Länder: Zunahme der Gewalt gegen die Polizei; 05/2013


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Zunahme der Gewalt gegen die Polizei

GdP will härtere Strafen für Angreifer

Die Gewerkschaft der Polizei dringt darauf, Polizistinnen und Polizisten durch härtere
Gesetze besser zu schützen. Immer häufiger werden Beamtinnen und Beamte bei Einsätzen geschlagen, beschimpft und bedroht.

In Bremen wurden Einsatzkräfte, die eine Schlägerei zwischen Rockerbanden beenden wollten, mit einer Fackel angegriffen, bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Berlin bespuckte und schlug ein Mann einen Polizisten. Übergriffe wie diese sind keine Seltenheit. Dies zeigen eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) sowie neueste Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt wurden Beamte nach Angaben des LKA im vergangenen Jahr 1.290 mal angegriffen und damit 102 mal mehr als im Jahr zuvor. Wie das KFN gemeinsam mit der GdP ermittelte, werden die Attacken zudem gefährlicher. Besonders stark nahm allerdings die Anzahl von Fällen zu, die weniger schwere Verletzungen zur Folge hatten. Die Betroffenen waren ein bis sechs Tage krankgeschrieben. Das KFN stellte von 2005 bis 2009 einen Anstieg um 93 Prozent fest. Übergriffe mit schweren Verletzungen und mindestens sieben Tagen Dienstunfähigkeit nahmen um 60 Prozent zu. Vorwiegend betroffen waren Streifenbeamte, die im Rahmen von Festnahmen angegriffen wurden. Das KFN hatte für die Studie knapp 21.000 Polizisten aus zehn Bundesländern befragt.

StGB erweitern

Nach den jüngsten Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten in mehreren Bundesländern fordert die GdP Konsequenzen. Die Täterinnen und Täter müssten härter bestraft und die Opfer besser geschützt werden, verlangt die Gewerkschaft. In das Strafgesetzbuch (StGB) müsse der Straftatbestand „Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten" aufgenommen werden. Ein Angriff außerhalb einer Vollstreckungssituation wie einer Festnahme oder Räumung müsse eine strafrechtliche Relevanz zukommen. Selbst, wenn der betroffene Polizist dabei nicht verletzt wurde. „Wer es nicht erlebt hat, kann sich nicht vorstellen, mit welcher menschenverachtenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte vorgegangen wird", so ein Beamter. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut erklärt: „Es fängt bei verbalen Beleidigungen an und geht von Schubsen und Bespucken über Tritte und Faustschläge bis hin zum Bewerfen mit Steinen, Flaschen oder Feuerwerkskörpern." Auch Angriffe mit Waffen kämen vor.

Fehlender Respekt

Witthaut führt die Gewalt auf Respektlosigkeit zurück. „Polizisten werden nicht respektiert, weil der Staat nicht respektiert wird." Die Täter betrachteten Polizisten als Vertreter eines verhassten Systems. „Ihren Hass setzen diese Menschen dann anscheinend immer häufiger dadurch um, dass sie versuchen, Polizisten gezielt zu schaden."

Für die Betroffenen ist die Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben eine ständige psychische Belastung und ein Stressfaktor. Sie haben Angst vor weiteren Übergriffen und betrachten sich deutlich häufiger als „Prügelknaben verfehlter Politik und Müllmänner einer kranken Gesellschaft" als Beschäftigte, die im Dienst keine Erfahrung mit Gewalt gemacht haben.

Für den Bremer GdP-Vorsitzenden Horst Göbel ist es angesichts solcher Erfahrungen umso verwerflicher, dass die Politik bei der Polizei spart. „Nullrunden und Gehaltskürzungen für diejenigen, die sich mit Waffengewalt gegen marodierende Rockerbanden durchsetzen müssen. Das ist ein Skandal sondergleichen."

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013


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