Bremen: Linnert droht mit Ausstieg; 02/2011


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Linnert droht mit Ausstieg

Bremens Finanzsenatorin will zu hohen Tarifabschluss nicht mittragen

Zum Auftakt der Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder am 4. Februar 2011 in Berlin machte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass ein zu hoher Tarifabschluss den Austritt Bremens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Folge haben werde. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fühlen sich erpresst und fordern eine Abkehr von der derzeitigen Finanzpolitik.

Linnert, die erstmals als stellvertretende Verhandlungsführerin der Länder auftritt, kündigte an, einen Tarifabschluss, der für Bremen nicht bezahlbar ist, abzulehnen. So stellte sie klar: Sollte ein Verhandlungsergebnis zustande kommen, „das wir in Bremen unter gar keinen Umständen auch nur ansatzweise schultern können, dann habe ich auch die innere Freiheit, dies abzulehnen und zu versuchen, mit anderen Ländern den Tarifabschluss zu verhindern". Als „letztes Mittel" bleibe ihr immer noch der Austritt aus TdL, wobei sie diesen Lösungsweg nicht anstrebe.

Personaleinsparungen angedroht

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern, die allgemeinen Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und anschließend um drei Prozent zu erhöhen. Die Löhne würden damit durchschnittlich um fünf Prozent steigen. Linnert zufolge hat Bremen bei der Finanzplanung einen Personalkostenanstieg um 0,9 Prozent eingeplant. „Jeder Tarifabschluss, der darüber hinausgeht, muss mit weiteren Personaleinsparungen erbracht werden", sagte sie in einem Interview.

„Eine solche Drohung weisen wir als völlig unangemessen zurück", konterte die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Marita Rosenow. „Frau Linnert lässt ihre Beschäftigten im Land noch stärker die Zeche für die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zahlen. Neben dem Abbau von rund 1.000 Stellen sollen sie nun auch auf Gehalt verzichten." Laut der Finanzsenatorin werden im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2014 950 Stellen abgebaut. Bis 2020 will das hochverschuldete Land jährlich rund 100 Millionen Euro einsparen.

GdP: Unverschämtheit gegenüber den Beschäftigten

Linnert müsse zur Kenntnis nehmen, „dass bei der Polizei sowie im gesamten öffentlichen Dienst die Belastungsgrenzen deutlich überschritten sind", forderte der Landesvorsitzende der GdP in Bremen, Horst Göbel. Und weiter: „In dieser Situation die Beschäftigten von bundesweiten Gehaltsentwicklungen abkoppeln zu wollen, ist eine Unverschämtheit." Marita Rosenow fragt sich: „Das Land Bremen steht als Niedriglohnland und als Land mit prekären Arbeitsverhältnissen bereits jetzt an der Spitze. Soll dies nun auch auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst übertragen werden?"

ver.di, GEW und GdP hoffen aufgrund der klaren Worte Linnerts, „dass nun allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich geworden ist, was in dieser Tarifrunde auf sie zukommt".

Bei einer am 14. Februar 2011 veranstalteten Demonstration vor dem Gebäude der Bremer Finanzbehörde machten etwa 250 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes deutlich, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Eine Sprecherin von ver.di warf der Finanzsenatorin Erpressung vor. Statt Rosen hinterließen die Demonstranten Linnert zum Valentinstag nur die Stiele ihrer mitgebrachten Blumen.

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der TdL für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten werden am 24. Februar 2011 fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen zu übertragen. Auch dieser Forderung widersprach Linnert bereits.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011


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