Baden-Württemberg: Feuerwehr im Ländle; 01/2009


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Feuerwehr im Ländle

Diskussion um besondere Altersgrenze ist voll entbrannt

Natürlich versteht er sein Handwerk, kennt jeden Griff auswendig. Aber mal ehrlich: Kann ein über 60-jähriger Feuerwehrmann noch so flink die Leiter hochklettern wie sein um 10 oder 20 Jahre jüngerer Kollege? In Baden-Württemberg ist die Diskussion um das Pensionsalter – insbesondere von Berufsfeuerwehrleuten – voll entbrannt.

Der baden-württembergische Sonderweg

Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform und der Einführung der Pension mit 67 für Beamtinnen und Beamte will die Landesregierung in Baden-Württemberg auch das Pensionsalter der Feuerwehrleute von 60 auf 62 Jahre erhöhen – für eine Berufsgruppe also, die neben Polizei, Zoll oder Vollzugskräften hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt ist. Zugleich schert das Land aus und will einen Sonderweg beschreiten: Während im Bund und in einigen anderen Ländern die Pensionsaltersgrenze wie in der Rente zwischen 2012 und 2029 auf 67 angehoben werden soll, will Baden-Württemberg diesen Schritt bis 2020 vollziehen. 750 Millionen Euro sollen so eingespart werden auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten, die ein früheres Ausscheiden aus dem Dienst mit Abschlägen bezahlen müssen.

Altersgerechte Arbeitsbedingungen und gezielte Präventionsmaßnahmen

Auf einer Diskussionsveranstaltung, zu der ver.di Anfang Dezember eingeladen hatte, hielt der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Fraktion Hagen Kluck das Gleichbehandlungsgebot hoch. Nach dem Motto: Wenn alle länger arbeiten, müsse dies auch für jene gelten, die bislang unter eine Sonderaltersgrenze fielen. Aber es gibt auch Gegenwind: Die Pläne der Landesregierung würden die harten Arbeitsbedingungen von Polizisten, Feuerwehrleuten oder Lehrkräften ignorieren, kritisierte DGB-Bezirkschef Rainer Bliesener. Gebraucht würden vielmehr altersgerechte Arbeitsbedingungen und gezielte Präventionsmaßnahmen, um Frühpensionierungen zu verringern.

Alternativen fehlen

Baden-Württemberg ist laut ver.di das einzige Land, in dem die Altersgrenzen von Feuerwehr und Polizei gekoppelt sind. Beide Berufsgruppen seien in vielerlei Hinsicht vergleichbaren Belastungen ausgesetzt. Allerdings gebe es bei der Feuerwehr kaum Büroarbeitsplätze. Älteren Beschäftigten angemessene Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, sei nur eingeschränkt möglich.

Sonderaltersgrenze 60 medizinisch gerechtfertigt

Medizinische Studien nennen hinreichend Gründe, die es rechtfertigen, die Pensionsaltersgrenze von Feuerwehrleuten nicht weiter anzuheben. Die körperliche Leistungsfähigkeit einer Mehrzahl der Feuerwehrleute falle etwa im Alter von 50 Jahren unter eine kritische Marke. Da nach seien sie kaum mehr in der Lage, die hohen Anforderungen zu erfüllen, die ein Brandeinsatz mit sich bringe. Gleichzeitig
steige das Risiko psychischer Erkrankungen wie Neurosen oder Schlaflosigkeit. Auch der Arbeitsmediziner Jürgen Tempel hat in einem Gespräch mit ver.di auf die körperlichen Belastungen des Berufs hingewiesen. Er sehe keine Möglichkeit, die Lebensarbeit von Feuerwehrleuten zu verlängern. Trotz regelmäßigen Trainings könnten 60 oder 65 Jahre alte Feuerwehrleute die Einsätze und den Schichtdienst nicht mehr zuverlässig bewältigen.

Andere Länder machen es vor


Am Schreibtisch sitzen und Formulare ausfüllen ist eben doch etwas anderes als brennende Häuser löschen. Nordrhein-Westfalen hat dies erkannt. Dort hat die ver.di-Fachgruppe Feuerwehr beim Landeskabinett durchgesetzt, dass es für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte beim Ruhestandsalter  von 60 Jahren bleibt. Auch Schleswig-Holstein will es für Polizei, Feuerwehr und Justizbeamte bei 60 belassen. Ein entsprechendes Gesetz soll am 1. April in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2009








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