Länder: Warnstreikwelle angerollt; 02/2010


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Warnstreikwelle angerollt

Öffentlicher Dienst kämpft für mehr Geld und Anerkennung

„Über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten“, so die Bilanz von ver. di-Chef Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern. Am 1. Februar waren die Tarifverhandlungen ergebnislos unterbrochen worden. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten mehr Geld und Anerkennung ihrer Arbeit.

Schwerpunkte waren in der ersten Februarwoche die kommunalen Krankenhäuser, Kindertagesstätten sowie Bürgerbüros, Arbeitsagenturen und Verwaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die kommunale Straßenreinigung in München war wegen der Witterungsverhältnisse zunächst vom Warnstreik ausgenommen. In Baden-Württemberg legten 600 Beschäftigte des Uni-Klinikums Mannheim die Arbeit nieder. Auch die Müllabfuhr und Beschäftigte der Stadtverwaltung gingen auf die Straße. Zur Hauptkundgebung mit Frank Bsirske kamen über 1.000 Beschäftigte. Er warf den Arbeitgebern eine „Hinhaltetaktik“ vor: „Gedanklich haben sie sich schon in die Schlichtung verabschiedet.“

Mehr Geld für die Beschäftigten statt für teure Prestigeprojekte

Nach diesem Vorgeschmack kam es bereits am 4. Februar zu sehr viel massiveren Auswirkungen. Bundesweit waren über 50.000 Beschäftigte auf der Straße. Vielerorts, so beispielsweise in Stuttgart, wurde der gesamte Nahverkehr lahmgelegt. Beschäftigte der Kommunen waren in Ulm, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Baden-Baden, Konstanz und Pforzheim im Warnstreik. „Arbeitgeber haben immer Argumente, warum etwas nicht geht, Wirtschaftskrise hin oder her“. „Alles wird teurer, da müssen auch wir sehen, wo wir bleiben“ oder „Wenn für Stuttgart21 so viel investiert wird, kann man das auch fürs Personal ausgeben“, war die Meinung unter den mehr als 5.000 Demonstranten auf der Streikkundgebung in Stuttgart. In der Landeshauptstadt hatte ver.di Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken getroffen. Während der Warnstreiks hielten jeweils drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Station die Versorgung aufrecht. Notdienstvereinbarungen gab es auch im Winterdienst. In Nordrhein-Westfalen blieben Müllabfuhr und das Bodenpersonal der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn für Stunden der Arbeit fern. In Berlin waren Beschäftigte aus dem OP-Bereich sowie Lehrkräfte und Schüler der Vivantes-Schule zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Erste Warnstreiks auch in Sachsen: In den Kliniken in Dresden-Friedrichstadt und Rochlitz legten die Beschäftigten für drei Stunden die Arbeit nieder. Im Laufe der Woche wurden die Aktionen ausgeweitet.

Nach Bankenrettung und Abwrackprämie soll der öffentliche Dienst leer ausgehen

Erste Warnstreiks gab es auch in Kindertagesstätten. Die GEW zählte über 3.000 Beschäftigte bei Kundgebungen in München, Ingolstadt und Nürnberg, darunter mehrere hundert Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Lehrkräfte aus kommunalen Schulen. Die Teilnehmer/innen kritisierten, dass der Staat zwar für die Rettung von Banken und der Autoindustrie Milliarden übrig habe, nicht aber für den öffentlichen Dienst. Verhandlungsführerin Ilse Schaad: „Für die nächste Verhandlungsrunde erwarten wir ein Angebot der Arbeitgeber.“ Geplant sei eine Ausweitung der Warnstreiks, schwerpunktmäßig in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Signal für die Arbeitgeber

Am 8. Februar, zwei Tage vor Fortsetzung der Tarifrunde in Potsdam, kam es in verschiedenen Teilen des öffentlichen Dienstes in Brandenburg zu Streiks. In Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam trafen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Kundgebungen, um den Gewerkschaftsforderungen Nachdruck zu verleihen. Frank Bsirske: „Wir können nur hoffen, dass die Arbeitgeber das Signal aufnehmen.“

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010












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