Berlin: Berlin ist Schlusslicht bei der Besoldung; 05/2012


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Berlin ist Schlusslicht bei der Besoldung

DGB: Trotz höherer Besoldung lägen Einkommen der Beamten im Ländervergleich zurück

Der Berliner Senat will das Gehalt der Landesbeamtinnen und -beamten anheben. Dem DGB ist das Angebot zu niedrig. Die Berliner Beamten blieben immer noch von der Einkommensentwicklung in anderen Ländern abgekoppelt, kritisiert er.

Um jeweils zwei Prozent soll die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten in diesem und dem kommenden Jahr steigen. Der Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Besoldung und Versorgung jeweils zum 1. August angehoben wird. Das in Aussicht gestellte Gehaltsplus ist aus Sicht der Vorsitzenden des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg zu wenig. „Bliebe es bei diesen Prozentsätzen, würde der Besoldungsabstand zu anderen Bundesländern sowie dem Bund weiter wachsen", sagt Doro Zinke. Berlin sei bundesweit mit Abstand Schlusslicht. Der vorgesehene Anstieg liege bis zu 0,8 Prozent unter dem Durchschnitt der Besoldungserhöhungen in anderen Ländern für dieses Jahr. Die Landesbeamtinnen und -beamten seien bewusst von der bundesweiten Entwicklung der Besoldung abgekoppelt worden. Zinke verweist auf die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im Jahr 2003 und „anschließend jahrelang ausbleibende Bezügeanpassungen". Während die Jahreseinkommen der Beamten in anderen Ländern und im Bund in der Zeit von 2002 bis 2011 zwischen 4,9 und 12,2 Prozent zugelegt hätten, sei es in Berlin ein Prozent gewesen. Im gleichen Zeitraum seien die Preise für Verbraucher um 16,5 Prozent gestiegen.

Bund zahlt besser

Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und CDU angekündigte „konkurrenzfähige Einkommensentwicklung" bleibe ein uneingelöstes Versprechen, bedauert die DGB-Bezirksvorsitzende. Für die gleiche Arbeit in derselben Stadt biete der Bund zunehmend bessere Einkommensbedingungen. Bundesbeamtinnen und -beamte verdienten über zehn Prozent mehr als die Landeskolleginnen und -kollegen, rechnet Zinke vor. Der Bund sei außerdem der Hauptkonkurrent um Fachkräfte auf dem gemeinsamen Arbeitsmarkt in der Hauptstadt. Zinke befürchtet, dass sich die Situation bei der Bezahlung daher für Berlin auch bei der Konkurrenz um Fachkräfte negativ auswirken wird. Der ohnehin schon zu erwartende Nachwuchsmangel werde sich verschärfen, warnt sie, und es drohe eine zunehmende Abwanderung. „Wie soll Berlin Nachwuchskräfte finden, wenn alle anderen Bundesländer und der Bund deutlich mehr zahlen?", fragt die Gewerkschafterin. In Berlin betrage das Einstiegsgehalt im mittleren Dienst 1.753 Euro brutto. Hamburg hingegen zahle 326 Euro mehr im Monat.

Doro Zinke fordert: „Die Realeinkommen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger müssen endlich wieder steigen." Dazu sollen Besoldung und Versorgung mindestens in gleicher Höhe und zu denselben Terminen wie für die Bundesbeamten steigen. Die Bezüge für dieses und das kommende Jahr will der DGB zusätzlich um mindestens 100 Euro erhöhen, „um vor allem die niedrigeren Besoldungsgruppen schneller an die Besoldungshöhe des Bundes heranzuführen". Die Finanz- und Haushaltsplanung müsse gewährleisten, dass Besoldung und Versorgung spätestens 2017 auf dem Niveau des Bundes sind. Dieses Ziel will der DGB im aktuellen Gesetzentwurf verbindlich verankern.

Innensenator Frank Henkel (CDU) machte in einem Spitzengespräch mit den Gewerkschaften zum Gesetzentwurf jedoch keine Hoffnung auf eine Angleichung der Einkommen. Für die Jahre 2012/2013 deutete sich keine weitere Verbesserung der Besoldung an. Auch für die Zukunft zeigte Henkel keine konkrete Perspektive für eine Angleichung an das Niveau des Bundes auf. „Es wäre unredlich zu sagen: Natürlich schaffen wir 2017 die Angleichung", erklärte er mit Verweis auf die unsichere wirtschaftliche Entwicklung.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012


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