Länder: „Bezahlungschaos“ bei Lehrern soll enden; 06/2012


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„Bezahlungschaos“ bei Lehrern soll enden

GEW unternimmt neuen Anlauf für Verhandlungen über eine Entgeltordnung

Die GEW fordert Verhandlungen über eine bundesweit einheitliche Bezahlung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern. Rückenwind erhält sie durch ein Gutachten. Es belegt, dass die Arbeitgeber das Gehalt nicht ohne die Mitbestimmung von Personalräten festlegen dürfen.

Die GEW will erreichen, dass angestellte Lehrkräfte nach bundeseinheitlichen Regeln bezahlt werden. Sie hat die Arbeitgeber aufgefordert, wieder über eine Entgeltordnung zu verhandeln. „Mit der Bezahlung nach Gutsherrenart in den verschiedenen Bundesländern muss endlich Schluss sein“, forderte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Ihren Angaben zufolge betragen die Gehaltsunterschiede der akademisch voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer je nach Bundesland und Schulform zwischen 850 und 1.200 Euro im Monat.

Die Bezahlung angestellter Lehrerinnen und Lehrer ist bisher nicht in einem Tarifvertrag geregelt. Seit 2006 streitet die GEW für eine Entgeltordnung, um die Tätigkeiten der Lehrkräfte bestimmten Entgeltgruppen zuordnen zu können. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten im Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgehandelt, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierungsregelungen eingeführt werden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Verhandlungen über Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte jedoch in der Tarifrunde 2011 abgebrochen.

Sie erließ Richtlinien, um die Einstufung in Entgeltgruppen zu regeln. Jedes Bundesland orientiert sich dabei an eigenen Kriterien. Die Folge ist „ein Bezahlungschaos“ mit Lohnunterschieden, wie Ilse Schaad sagt. Sie weist darauf hin, dass die Lehrkräfte in den östlichen Bundesländern in der Regel ein bis zwei Entgeltgruppen schlechter bezahlt würden als in den westlichen. Im Vergleich zu anderen Akademikergruppen im öffentlichen Dienst werde ein Großteil der Pädagoginnen und Pädagogen zudem in niedrigere Entgeltgruppen eingestuft und damit schlechter bezahlt, erläutert Schaad. „Die meisten Länder wollen Lehrerinnen und Lehrer weiterhin nach Gutsherrenart bezahlen und sich dabei nicht reinreden lassen“, sagt die Gewerkschafterin, die für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortlich ist. „Das ist ein Skandal.“

Personalrat kann Änderungen erzwingen

Rechtlich ist dieses Verfahren sogar unzulässig, wie ein Gutachten des Berliner Juraprofessors Ulrich Battis belegt, das die GEW in Auftrag gegeben hatte. Über die Bezahlung angestellter Lehrerinnen und Lehrer haben die Arbeitgeber nicht allein zu entscheiden. Die Personalvertretungen dürfen mitbestimmen, stellt Battis fest und bestätigt damit die Auffassung der GEW. „Solange kein Tarifvertrag besteht, haben die Personalvertretungen ein Mitbestimmungsrecht bei den Arbeitgeberrichtlinien zur Eingruppierung von Lehrkräften“, hält Battis fest. Das Mitbestimmungsrecht bestehe in West und Ost, unabhängig davon, dass die Richtlinien von der TdL verfasst und in den Ländern nur umgesetzt wurden. „Eine tarifliche Regelung durch den Arbeitgeberverband vermag die Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach den Landespersonalvertretungsgesetzen nicht auszuschließen“, formuliert Battis im Gutachten mit dem Titel „Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen bei der Ausgestaltung von Eingruppierungsrichtlinien für angestellte Lehrkräfte“.

Der Personalrat kann bei der Dienststelle Änderungen in der Lohngestaltung erzwingen und im Streitfall die Einigungsstelle einschalten. Er besitze jedoch nicht das Recht, eine Regelung durchzusetzen, die seinen Forderungen entspricht, grenzt Battis ein. Ilse Schaad kündigte an, dass die GEW das Recht auf Mitbestimmung „wenn nötig vor Gericht durchsetzen wird“.

In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben Personalräte bereits Vorstöße unternommen, um die Eingruppierungsrichtlinien zu ändern. Die zuständigen Ministerien wiesen die Anträge jedoch ab.

Das Gutachten über die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen ist im Internet abrufbar:

www.gew.de/Publikationen_Tarif.html#Section25190.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012


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