Länder: Größtmögliches Maß an Einheitlichkeit wahren; 04/2007


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Größtmögliches Maß an Einheitlichkeit wahren

Anhörung: Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes stieß auf einhellige Kritik der Sachverständigen

Auf einhellige Kritik stieß der Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes in einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, zu der auch der DGB eingeladen war. Der Gesetzentwurf ist eine Folge der veränderten Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform. Er regelt das Statusrecht für Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte mit Ausnahme von Laufbahn, Besoldung und Versorgung.

Zielrichtung wird verfehlt

Das Gesetz, dass die Mobilität der Beamtinnen und Beamten zwischen den Ländern bzw. zwischen Bund und Ländern sichern soll, kann nach Ansicht des DGB diesen Zweck nicht erfüllen. Es werde zu wenig geregelt und das, was geregelt sei, sei völlig unzureichend ausgestaltet. Weder wechselseitige Anerkennungen von Laufbahnbefähigungen noch Grundzüge der Besoldung seien vorgesehen. Völlig offen bleibe  ferner, wie die Versorgung bei länderübergreifendem Dienstherrenwechsel aussehen solle.

Vergleichbarkeit gewährleisten

Nach Auffassung des DGB könne der Bund dies alles verfassungskonform regeln, obwohl er nach der Föderalismusreform laut Grundgesetz nur die Statusrechte und -pflichten der Beamtinnen und Beamten bestimmen dürfe. Dem stimmten auch die übrigen Experten zu. Zum Statusrecht zählten auch Besoldung und Laufbahnen. Der Bund dürfe zwar die konkrete Ausgestaltung des Besoldungs- und Laufbahnrechts in den Ländern nicht mehr regeln, könne aber gleichwohl Regelungen erlassen, die eine Vergleichbarkeit gewährleisten.

Altersgrenzen bundeseinheitlich regeln

Besonders deutlich werde die unzureichende Regelungsdichte bei der Altersgrenzenregelung. Dort heiße es nur, Beamtinnen und  Beamte träten mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Die Höhe der Altersgrenze und Ausnahmeregelungen fehlten gänzlich. Der DGB betonte, er lehne die Rente mit 67 ab. Gleiches gelte für die Anhebung des Pensionseintrittsalters. Die Regelaltersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand liege derzeit bundeseinheitlich bei Vollendung des 65. Lebensjahres. Eine völlige Freigabe der  Altersgrenzen drohe das Beamtenrecht als Spielwiese für verkappte Sozialpolitiker preiszugeben, denen schon Altersgrenzen von 68 oder mehr vorschwebten. Der Bund trage hier eine hohe Verantwortung und dürfe dies nicht zulassen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007


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