Thüringen: ... nach der Föderalismusreform; 03/2008


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Thüringen nach der Föderalismusreform

Tagung zur Reform des Beamtenrechts – Die Eckpunkte des DGB

Nach der Föderalismusreform hat die thüringische Landesregierung eine umfassende Reform des Beamtenrechts in Aussicht gestellt. Mit dem Entwurf zum Thüringer Besoldungsneuregelungsgesetz liegt ein erster Vorschlag für die Novellierung der Besoldung der Thüringer Beamtinnen und Beamten vor. DGB und Gewerkschaften diskutierten die dienstrechtlichen Folgen der Föderalismusreform und die Vorhaben der Landesregierung in den Bereichen Besoldung, Laufbahn und Versorgung mit Ministerpräsident Dieter Althaus und dem Thüringer Innenminister Dr. Karl Heinz Gasser.

Bevor Ministerpräsident Althaus und Innenminister Gasser (beide CDU) die beamtenpolitischen Vorhaben erläuterten, fokussierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock den Blick auf die beiden Kernthemen im Dienstrecht: die unzureichende Beteiligung der Beschäftigten und die zeitliche Abkopplung der Beamtinnen und Beamten vom Tarifergebnis für die Länder.

Verhandeln statt Verordnen

Die Beteiligungsrechte für Beamtinnen und Beamte müssten grundlegend verbessert werden, wenn Reformen für die Beschäftigten nicht nur als Zwang erscheinen sollen, dem sie hilflos ausgeliefert seien. Der DGB fordere seit langem „Verhandeln statt Verordnen". Gesetze und Verordnungen, die Beamtinnen und Beamte betreffen, sollen nach Auffassung des DGB auf Vereinbarungen zwischen Dienstherren und Beschäftigtenvertretern beruhen und nicht einseitig erlassen werden. Alles andere provoziere Dauerkonflikte zwischen Beschäftigten und Dienstherren. In einem Staat, der mündige Bürger erwarte, dürfe das öffentliche Dienstrecht nicht die letzte Bastion der Bevormundung und der Gängelung sein.

DGB und Gewerkschaften fordern frühzeitige Beteiligung

Auch für den DGB-Landesvorsitzenden Steffen Lemme ist die direkte Beteiligung der DGB-Gewerkschaften an Gesetzesvorhaben Grundvoraussetzung bei der Erarbeitung und Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung: „Einer Modernisierung der Verwaltung muss eine umfassende Aufgabenkritik unter Einbeziehung der Beschäftigten zugrunde liegen. Gerade die so genannte Behördenstrukturreform hat gezeigt, wenn Personalabbau und Effizienzgewinn allein im Vordergrund stehen, findet ein aufgabenkritischer Prozess nicht statt."

Besoldung folgt Tarif

Neben einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tariferhöhungen aus dem öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten – und zwar vorgezogen auf den 1. Mai 2008 – erwartet der DGB auch die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Wochenstunden. "Es ist kaum zu vermitteln, weshalb Beamtinnen und Beamte länger arbeiten und weniger Gehalt erhalten sollen als die Tarifbeschäftigten. Diese Gerechtigkeitslücke gehört schnellstens korrigiert", so Lemme.

Beamtenpolitische Eckpunkte des DGB

Weitere beamtenpolitische Eckpunkte des DGB sind:
- Gezielte Anstrengungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen im öffentlichen Dienst.
- Ein intelligentes Personalentwicklungskonzept, das die Einstellung Jüngerer ermöglicht.
- Eine Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes in der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
- Keine Privatisierung der Kernbereiche öffentlicher Daseinsfürsorge und der Infrastruktur.
- Entkopplung des Laufbahnrechts von formalen Bildungsabschlüssen; stattdessen Orientierung an den Anforderungen der beruflichen Tätigkeiten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008


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