Hamburg: Mehr Einfluss; 09/2008


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Mehr Einfluss

Auf der norddeutschen Beamtenkonferenz sichern Politiker stärkere Beteiligung zu

Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen haben auf ministerieller Ebene einen gemeinsamen Musterbeamtengesetzentwurf vorgelegt. Für die DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt war dies am 27. August Anlass für eine gemeinsame 3. norddeutsche Beamtenkonferenz in Hamburg zum Thema „Norddeutsche Zusammenarbeit im Dienstrecht – ein positives Beispiel für mehr politische Gestaltungsräume?“

Für den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich das Beamtenrecht als Prüfstein norddeutscher Zusammenarbeit bewährt. Die fünf Länder legen derzeit ihre eigenen Entwürfe für Landesbeamtengesetze vor, die möglichst kompatibel und in Kernelementen gleich ausgestaltet sind. Erst die Föderalismusreform räume den norddeutschen Ländern die Freiheit ein, Gestaltungschancen zu nutzen, sagte Schünemann, z. B. indem die vier Laufbahngruppen auf zwei reduziert werden.

Konkurrenz um Beamte

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut hob hervor, dass durch die Föderalismusreform „kleinstaatliches Berufsbeamtentum in den Ländern“ gefördert werde. Der Versuch der norddeutschen Zusammenarbeit sei zwar zu begrüßen, gleiche aber den Mangel durch den Wegfall des gemeinsamen Beamtenrechts nicht aus. Angesichts der unterschiedlichen Interessens und Finanzlagen der Länder könnte es unterschiedliche Einstiegsämter in gleiche Laufbahnen geben. An Beispielen stellte Witthaut heraus, welche Dynamik die Konkurrenz unter den Ländern entwickelt habe: Hamburg werbe aus Berlin Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ab, Baden-Württemberg suche LehrerInnen in Norddeutschland.

Auch der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, blieb skeptisch, ob es in absehbarer Zeit wieder ein gleiches Besoldungs- und Versorgungsniveau in Norddeutschland geben werde. Bei der weiteren Ausgestaltung der beamtenrechtlichen Regelungen müsse der Grundsatz „Verhandeln statt Verordnen“ die Maxime für den Umgang der Landesregierungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sein. Minister Schünemann verwies hierzu auf die jüngst mit dem DGB abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung, die es nun erst einmal zu leben gelte. Der Ruf nach Beteiligungsrechten für Beamtinnen und Beamte wurde laut in der Diskussionsrunde mit Parlamentariern und RegierungsvertreterInnen zum Thema „Beamtenrecht – ein Pfeiler des Obrigkeitsstaates oder Grundlage der Zivilgesellschaft?“. Übereinstimmung herrschte darin, dass Beamtinnen und Beamte den demokratischen Rechts- und Sozialstaat in ihrem dienstlichen Handeln repräsentierten und stützten, in ihren Beteiligungsrechten aber erheblich eingeschränkt seien. Wolfgang Kubicki, Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, sah die Notwendigkeit, das Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen so auszugestalten, dass sie wirksam Einfluss nehmen können. Helga Papendick-Apel, Leiterin der Abteilung öffentlicher Dienst/Beamte beim DGB Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, trat dafür ein, Beteiligungsvereinbarungen auf einer eigenständigen landesgesetzlichen Regelung zu treffen. In Hamburg will sich die Grün-Alternative Liste (GAL) für einen Ausbau der Beteiligung einsetzen. Das sagte ihre innenpolitische Sprecherin, Antje Möller, bei der Beamtenkonferenz zu.

Rund hundert Personen verfolgten die Reden und Diskussionen und mischten sich mit eigenen Beiträgen ein. Deutlich wurde, dass Mängel in den jetzigen neun Beamtengesetzentwürfen nur beseitigt werden können, wenn die Beteiligungsverfahren verbessert werden. Das Schlusswort nutzte Carlos Sievers vom DGB Nord deshalb für den Appell an die Mitglieder der Beamtenausschüsse und Kommissionen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, bei der Neugestaltung des Beamtenrechts einen langen Atem zu bewahren. Wer verhandeln wolle, müsse Zeit und Nerven aufbringen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 09/2008




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