Länder: Zu wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst; 03/2012


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Zu wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Forscher ermittelt Bedarf von 100.000 neuen Stellen

Im öffentlichen Dienst arbeiten 1,6 Millionen Menschen weniger als vor 20 Jahren. Nach diesen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Dieter Vesper ist der Stellenabbau zu weit gegangen. Knapp 100.000 neue Stellen wären nötig, um die Aufgaben weiter zu erfüllen.

Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen inzwischen zu wenige Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Finanzwissenschaftler Dieter Vesper in einer Studie. Mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte der Forscher „Finanzpolitische Entwicklungstendenzen und Perspektiven des öffentlichen Dienstes in Deutschland".

Vespers Berechnungen zufolge ist die Zahl der Beschäftigten von 1991 bis 2010 um 1,6 Millionen gesunken, das sind mehr als 30 Prozent. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus führt er darauf zurück, dass der Staat Bahn und Post privatisierte und Krankenhäuser und Hochschulen in öffentlich-rechtliche oder private Einrichtungen umwandelte und damit aus dem öffentlichen Dienst auslagerte. Bereinigt um diese Verschiebungen, liege der Stellenrückgang bei 18 Prozent.

Am stärksten fiel der Personalabbau mit 38 Prozent bei den Kommunen aus. Dabei war Vesper zufolge die Privatisierung von Krankenhäusern ein wesentlicher Faktor. Zudem strichen die Gemeinden Stellen für Bildung und Soziale Sicherung, etwa in Sozialämtern, der Tagesbetreuung von Kindern und Jugendhilfe.

Länder streichen ein Viertel des Personals

Der Personalabbau beim Bund von 30 Prozent betraf hauptsächlich das Militär. Rückläufig war die Zahl der Beschäftigten auch in der Finanzverwaltung und bei Verkehrsbehörden wie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Im öffentlichen Dienst der Länder ist ein Viertel weniger Personal beschäftigt. Stark zurückgegangen ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der zentralen Verwaltung sowie den Bereichen Gesundheit, Erholung und Umwelt.

Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ist der Anteil der staatlich Beschäftigten kontinuierlich gesunken. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft stieg von 1992 bis 2010 um 1,5 auf mehr als 36 Millionen. Der Staat beschäftigte 440.000 Menschen weniger bei insgesamt 4,6 Millionen. Auch im europäischen Vergleich könne „von einem aufgeblähten Verwaltungsapparat in Deutschland kaum die Rede sein", sagt Vesper. Gemessen an der Zahl der Einwohner liege der Beschäftigungsanteil in der staatlichen Verwaltung einschließlich Militär und Sozialversicherungen mit 6,6 Prozent im Durchschnitt der Europäischen Union.

Gemeinden bauen über ein Drittel ihres Personals ab

Lücke bei Lehrern und Polizisten

Vesper sieht Indizien dafür, dass der Personalbedarf in Zukunft steigen wird. Er sei jedoch schwer zu quantifizieren, weil der Bedarf an öffentlichen Gütern „eine kaum objektivierbare Größe ist". Hilfsweise hat der Wissenschaftler den Umfang des öffentlichen Dienstes in anderen Staaten und die unterschiedliche Personalausstattung der Bundesländer zum Vergleich herangezogen. Dabei kommt er für die Finanzverwaltung auf einen zusätzlichen Bedarf von 4.500 Stellen. Im Polizeidienst ermittelt er eine Lücke von 24.000 Stellen. An den Schulen fehlen gemessen am internationalen Maßstab 55.000 Lehrerinnen und Lehrer. „Erheblicher Nachholbedarf" besteht nach Vespers Einschätzung bei der Kinderbetreuung. Der Rechtsanspruch ab 2013 auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren erfordere 16.000 Stellen mehr.

Alle Aufgabenbereiche zusammengenommen, haben Bund, Länder und Gemeinden einen Bedarf von 100.000 zusätzlichen Stellen. Die Kosten dafür beziffert Vesper mit 5,5 Milliarden Euro. Er befürchtet jedoch angesichts der kürzlich im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine restriktive Haushaltspolitik, besonders in den Ländern. Die Schuldenbremse verpflichtet Bund und Länder, keine neuen Kredite aufzunehmen.

Der DGB sieht den Stellenabbau seit langem mit Sorge. Er warnt vor negativen gesundheitlichen Auswirkungen für die Beschäftigten, mehr Zeitdruck und zunehmender Arbeitsbelastung. „Sparen um jeden Preis auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist nicht akzeptabel", betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.

Mehr Informationen:

Die Studie steht im Internet zum Download zur Verfügung:
IMK Study Nr.25/2012, www.boecklerimpuls.de

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012


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