Länder: Beamte fordern Geld zurück; 11.-12/2011


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Beamte fordern Geld zurück

Verzicht auf Sonderzahlung trotz steigender Einnahmen der Länder

Länder und Kommunen haben durch steigende Steuereinnahmen wieder mehr Geld zur Verfügung. Die Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten wollen sie dennoch nicht zurücknehmen.

Mehrere Bundesländer prognostizieren steigende Steuereinnahmen für dieses Jahr. Durch eine bessere Konjunktur erwartet Niedersachsen Mehreinnahmen in Höhe von 399 Millionen Euro. In Hamburg sind die Steuereinnahmen um 730 Millionen Euro gestiegen. Für Schleswig-Holstein meldet Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): „Wir haben in den ersten drei Quartalen des Jahres 582 Millionen Euro weniger Defizit als im Vorjahr. Damit haben wir im laufenden Haushalt den geplanten Fehlbetrag halbiert.“ Auch für das Gesamtjahr ist er optimistisch: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung anhalte, könne „der Fehlbetrag auch im Gesamtergebnis etwa halbiert werden“. Geplant ist ein Defizit von 1,19 Milliarden Euro.

Für Mecklenburg-Vorpommern rechnen die Steuerschätzer mit Steuereinnahmen von 5,27 Milliarden Euro, einer Verbesserung gegenüber der Mai-Steuerschätzung in Höhe von gut 60 Millionen Euro. Auch in den Kommunen hat sich die Finanzsituation verbessert. Sie nehmen voraussichtlich 822 Millionen Euro und damit 65 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. Da die Steuereinnahmen des Landes steigen werden, erhalten die Kommunen laut Finanzministerin Heike Polzin (SPD) auch mehr Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes. Sie beziffert den Betrag auf 1,96 Millionen Euro. Im Saarland und seinen Kommunen entwickeln sich die Steuereinnahmen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise besser als das Finanzministerium erwartete. Im Land sei mit Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro zu rechnen, in den Kommunen mit 54 Millionen Euro.

DGB. Streichung ist verfassungswidrig

Von der positiven Entwicklung sollten nach Meinung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes jetzt auch diejenigen profitieren, die bislang von Haushaltskürzungen betroffen waren. In Hamburg gingen 5.000 Beamtinnen und Beamte auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass das Weihnachtsgeld gekürzt und für einige Besoldungsgruppen sogar gestrichen wurde. In Niedersachsen fordern Feuerwehrleute, Polizisten und Lehrer mit einer Tannenbaumaktion ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zurück.

Auch Sachsen will in diesem Jahr den 32.000 Landesbeamtinnen und -beamten kein Weihnachtsgeld mehr zahlen. Der DGB ruft die Betroffenen mit der Aktion „Da fehlt was!“ auf zu widersprechen. „Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes wird eine erhebliche Absenkung der Realeinkommen von Polizisten, Feuerwehrleuten, Justizangestellten und Verwaltungsbeamten durchgesetzt, die nicht verfassungsgemäß ist“, sagt der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Markus Schlimbach. „Für geringe Einkommen bedeutet das eine Kürzung von vier Prozent des Jahreseinkommens. Eine Besoldung nach Kassenlage ist unserer Meinung nach verfassungswidrig.“ Außerdem hätten sich die Haushaltseinnahmen deutlich geändert: „Die Steuereinnahmen sprudeln, der eine Koalitionspartner faselt sogar schon davon, die Steuern weiter zu senken“, stellt Schlimbach fest bezogen auf CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

„Wohlstand ist nicht ausgebrochen“

Schleswig-Holsteins Finanzminister Wiegard jedenfalls bleibt bei seinem
Konsolidierungskurs: Das positive Zwischenergebnis ändere nichts daran. Sein Ziel sei es, möglichst schnell einen Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren, sagte er. Entgegen anders lautenden Forderungen werde die Kürzung bei den Sonderzahlungen für Beamte strikt beibehalten, bekräftigte der Minister. Die Beamten leisteten damit einen erheblichen Einkommensverzicht von mehr als 100 Millionen Euro jährlich, merkte er an. Kein Verständnis zeigte der Politiker für den Bund und Länder, die hier bereits wieder ein Ausgabeverhalten demonstrierten, „als ob der Wohlstand ausgebrochen ist“. Wiegard betonte: „Das ist aber trotz der steuerlichen Entwicklung nicht der Fall.“ Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) beugte „zusätzlichen Ausgabenwünschen“ bereits vor: die prognostizierten Steuermehreinnahmen stünden dafür nicht zur Verfügung.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011


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