Niedersachsen: Niedersachsen plant Altersgeld; 09/2012


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Niedersachsen plant Altersgeld

DGB bei Ausschuss-Anhörung im Landtag

Der DGB fordert seit langem eine Alternative zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), wenn Beamtinnen oder Beamte freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Nachdem Baden-Württemberg ein sogenanntes Altersgeld eingeführt hat, liegt nun in Niedersachsen ein Fraktionsentwurf von CDU und FDP für eine vergleichbare Regelung vor.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ der Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag enthält Regelungen für ein Altersgeld. Dieses könnten zukünftig Beamtinnen und Beamte erhalten, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, zum Beispiel weil sie einen attraktiven Job in der Privatwirtschaft annehmen möchten. Bislang greift in diesem Fall im Bund und in nahezu allen Ländern lediglich die Nachversicherung in der GRV. Diese ist in der Regel mit deutlichen finanziellen Einbußen für die betroffene Person verbunden, weil die GRV gegenüber der Beamtenversorgung nicht als Vollversorgung konzipiert ist. Die während der Beschäftigungszeit zustehenden Bezüge werden lediglich bis zu der in der GRV festgelegten Beitragsbemessungsgrenze nachversichert. Eine Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL) findet nicht statt.

Eine langjährige Forderung des DGB lautet daher, die erworbenen Ansprüche der Beamtinnen und Beamtin zu erhalten und sie mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum Beispiel in Form eines Altersgeldes als abgewandelte Versorgung zu gewähren. Ein solches Modell muss allerdings eine klare Abgrenzung der Ansprüche aus dann unterschiedlichen Alterssicherungssystemen enthalten.

Der DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen folglich grundsätzlich, dass der Gesetzgeber die Probleme, die bei einem freiwilligen Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für die Alterssicherung der Beschäftigten auftreten können, anerkennt und eine Lösung anbietet. Es bleibe aber fraglich ob hierdurch eine Mobilität sowohl zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft als auch in umgekehrter Richtung, wie behauptet, tatsächlich gestärkt werde. In der DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf heißt es weiter: „Der DGB kann nur dann die Einführung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamtinnen und Beamte begrüßen, insoweit die Grundsätze der Beamtenversorgung nicht aufgeweicht werden.“ Vor allem für die verbleibenden Beamtinnen und Beamten dürfen dadurch keine Nachteile entstehen. Entschiedene Kritik übt der DGB an einer geplanten Regelung, wonach das Altersgeld nicht vorzeitig gewährt werden soll, wenn die berechtigte Person eine gesundheitliche Beeinträchtigung und damit den notwendigen vorzeitigen Bezug absichtlich herbeigeführt hat.

Der DGB erläuterte seine Einschätzung, die er bereits in seiner Stellungnahme vertieft hatte, auch bei einer Anhörung zum Fraktionsentwurf am 5. September vor dem Ausschuss für Hauhalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages. Würde nach Baden-Württemberg auch Niedersachsen ein Altersgeld einführen, wäre in einem weiteren Bundesland eine zentrale DGB-Forderung erfüllt. Auf Bundesebene lässt eine vergleichbare Regelung nach ersten Anläufen im Jahr 2009 weiter auf sich warten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012



EINMALIGES ANGEBOT: Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Publikationen (u.a. Bücher, Magazin, Infodienste) herunterladen, ausdrucken und lesen. Die Informationen enthalten die Regelungen des Bundes und der Länder, beispielsweise zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben profitieren Sie von einer Reihe von weiteren Infos, z.B. spezielle und geprüfte Links zu diversen Themen von A bis Z, Muster-Anträge an Behördenleitungen (z.B. Nebenjob, Nebentätigkeit, Antrag auf Teilzeit, Antrag auf Beihilfeabschlag usw. >>>zur Anmeldung

Aus der Praxis für die Praxis: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 

 

 


mehr zu: Aktuelles aus den Ländern
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.landesbeamte.de © 2017