Schleswig-Holstein: „Gerecht geht anders!“; 09/2010


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„Gerecht geht anders!“

Proteste und Resolution gegen Sparmaßnahmen in Kiel

Fast 3.000 Demonstranten eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen Organisationen zogen am 8. September in Kiel vor das Landeshaus, um vor dem Parlamentsgebäude des Landes Schleswig-Holstein lautstark gegen das schleswig-holsteinische Haushaltbegleitgesetz und das Kürzungspaket der schwarzgelben Regierungskoalition zu protestieren.

Zuvor hatten sich 350 Personalräte zu einer landesweiten Konferenz zusammengefunden, um ihren Unmut gegen die geplanten Einsparungen, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Einschnitte in die Mitbestimmung zum Ausdruck zu bringen. Personalrätekonferenz und Demo bilden den Auftakt für landesweite Aktionen gegen die Landesregierung am 17. November.

Sparen bis zur Handlungsunfähigkeit

Bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme verabschiedeten die Personalvertreter/innen eine Resolution gegen Stellenstreichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst. Der von der Haushaltsstrukturkommission geplante Personalabbau bringe im Verhältnis zur Gesamtverschuldung des Landes nur geringe Einsparungen für den öffentlichen Haushalt, dafür mache er den Staat handlungsunfähig. Das Nachsehen hätten Bürgerinnen und Bürger. „Destraströse Bildungspolitik, Einkommenskürzungen und Lebensarbeitszeitverlängerungen sind empörend“, heißt es in der Resolution. Die Rolle rückwärts in der Schulpolitik vermindere die Chancengleichheit, Lehrkräfte sollen mit weiterer Mehrarbeit den Organisationsaufwand ausbaden. An der Uni Flensburg sollen Studiengänge gestrichen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll privatisiert werden. Doch damit nicht genug: Die Altersgrenzen sollen gehoben werden. Durch einen höheren Selbstbehalt in der Beihilfe um teilweise bis zu 70 Prozent komme es zu Einkommenskürzungen. Bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug soll die Versorgungsausgleichszulage gestrichen werden.

Vorbildliche Mitbestimmungsregelungen sollen gestutzt werden

Das alles wird gekrönt von drastischen Verschlechterungen der Mitbestimmung. Die Rechte der Personalräte sollen beispielsweise dadurch beschnitten werden, dass die Freistellungsquote von 200 auf 300 Beschäftigte angehoben wird. Dies führe zu Reibungsverlusten zwischen Dienststelle und Beschäftigten und schwäche die Handlungsfähigkeit der Behörden mit negativen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Auch bei der Freistellung von Personalräten für Fortbildungen befinde sich die Landesregierung auf dem Rückmarsch. Das sei für die zunehmende Komplexität der Aufgaben, für die es qualifizierte Personalvertreter/innen brauche, kontraproduktiv. Alles in allem führten diese Vorhaben zu keinerlei Kostenreduzierung.

DGB Nord warnt vor „gefährlicher sozialpolitischer Schieflage“

Dafür, dass alle diese geplanten Einschnitte zurückgenommen werden, demonstrierten am Nachmittag vor dem Kieler Landeshaus u. a. Beschäftigte aller Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus DGB, GdP, GEW, ver.di, IG BAU, dem dbb beamtenbund und tarifunion, zahlreichen Frauenorganisationen, dem Bildungsbündnis Kiel und ATTAC. Die Kürzungspolitik sowohl der Bundesregierung als auch der Kieler Landesregierung sei unsozial und unausgewogen. „Gerechtigkeit sieht anders aus“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord Uwe Polkaehn. Angesichts der „Kürzungsorgie“ in Schleswig-Holstein und der von der Bundesregierung geplanten Streichung von 82 Mrd. Euro warnte er in seiner Rede vor dem Landtagsgebäude vor einer „gefährlichen sozialpolitischen Schieflage“. Zur Kasse gebeten würden weder die Reichen und Superreichen, die es nicht mal merken würden, wenn man den Spitzensteuersatz wieder auf das frühere Niveau anhebe. Zur Kasse gebeten würden auch nicht die Spekulanten und Banker, die die Krise verursacht und sich dabei eine goldene Nase verdient hätten. Gekürzt werde vor allem bei denen, die es sich nicht leisten können, kritisierte Polkaehn, der die Landesregierung an die vergangenen Wahlen und das jüngste Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts erinnerte. „Ich spreche der Landesregierung die moralische Legitimation ab, dieses Kürzungspaket zu verabschieden. Falls es Herrn Carstensen entfallen ist: Ihm fehlen 27.000 Wählerstimmen zu einer sauberen parlamentarischen Mehrheit!“

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010


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