Sachsen: Heilloses Chaos in Sachsen; 08/2008


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Heilloses Chaos in Sachsen

Personalübergang nicht geregelt – Personalräte beschlussunfähig

Für die sächsische Landesregierung ist die Verwaltungsreform das non plus ultra. Mehr Effizienz, mehr Bürgernähe, mehr Kosteneinsparung. Doch seit 1. August dieses Jahres stehen nach Ansicht der Gewerkschaften und der Grünen die Beschäftigten im Regen. Fragen des Personalübergangs sind noch längst nicht geklärt und das Personalvertretungsgesetz muss novelliert werden, damit die Interessenvertretung vor Ort gesichert ist.

„Ich bin stolz, dass dieses umfassende Reformwerk nunmehr Wirklichkeit wird ...". Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nennt deshalb auch gerne die Schwerpunkte der Reform: Umfangreiche Aufgaben des Staates werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte und auf den Kommunalen Sozialverband übertragen. Verbleibende staatliche Aufgaben werden in wesentlich weniger Behörden (minus 42) gebündelt. Die Kreise des Freistaats werden neu gegliedert, die Zahl der Landkreise reduziert sich von 22 auf zehn, die der kreisfreien Städte von sieben auf drei. Einsparvolumen laut einer wissenschaftlichen Studie bei voller Wirksamkeit der gesamten Reform: 160 Millionen Euro im Jahr.

Von einem geordneten Übergang kann keine Rede sein

Zu dieser vollen Wirksamkeit gehört auch, dass gut 4.100 bisher unmittelbar beim Freistaat Beschäftigte zu einem kommunalen Arbeitgeber wechseln sollen bzw. müssen. Doch noch drei Wochen vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform war völlig unklar, wer wo künftig arbeitet. „Ich bezweifle, dass alle ab 1. August anstehenden Verfahren sachgerecht bearbeitet werden können", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, dessen Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. „Von einem geordneten Übergang kann keine Rede sein". Der Innenminister trage die Verantwortung dafür, dass Fachpersonal knapp werde und die Kommunen damit vor großen Problemen stünden.

Funktionalreform auf dem Rücken der Beschäftigten

In diesem Zusammenhang kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende in Sachsen Iris Kloppich, dass „vor Ort keine funktionsfähigen Personalräte mehr existieren". Eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes, wofür bereits ein Gesetzentwurf vorliege, sei deshalb unbedingt notwendig (siehe hierzu auch S. 12). Die Gewerkschaft ver.di fragt bereits, ob die Funktionalreform zum Skandal werde. Sie befürchtet die Privatisierung des Straßenbetriebsdienstes, wenn der dreijährige gesetzliche Kündigungsschutz der Beschäftigten ausläuft. „Hier wird die Aufgabenverlagerung auf die Kommunen missbraucht, um zu Lasten der Beschäftigten offenbar die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern", erklärte der zuständige Fachbereichsleiter bei ver.di Werner Theis. Der für die Fachaufsicht zuständige Staatsminister Thomas Jurk (SPD) solle „alles tun, damit derartige Privatisierungspläne beendet werden".

Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit von Personalüberleitungen

Unterdessen hat das Arbeitsgericht Leipzig in mehreren einstweiligen Entscheidungen festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis einiger Arbeitnehmer beim Freistaat Sachsen fortbesteht. U. a. wegen Schwerbehinderung bzw. gesundheitlicher Beeinträchtigung und wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG, nach dem jede und jeder das Recht hat, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, hatte das Gericht Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit der angedachten Personalüberleitungen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008


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