Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf ist ungerecht – Stellungnahme des DGB; 07/2007


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Gesetzentwurf ist ungerecht – Stellungnahme des DGB

Rheinland-Pfalz gehört bei der Besoldung zu den Schlusslichtern

Rheinland-Pfalz, dessen Ministerpräsident sein Desinteresse an einer Wettbewerbssituation unter den Ländern nach der Förderalismusreform öffentlich bekundete, hat mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Beamtenbesoldung diesen Weg verlassen.

Gesetzentwurf inakzeptabel

Auch wenn die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen wurde, besteht kein Grund zur Freude: Keine Einmalzahlungen in diesem  Jahr, die Besoldung soll um lediglich 1,7, 1,1 und 0,5 Prozent erhöht werden. Dass dies für den DGB inakzeptable Vorgaben sind, machten Gewerkschaftsvertreter beim beamtenrechtlichen Beteiligungsgespräch deutlich. Sie erneuerten die Forderung nach Einmalzahlungen zwischen 450 und 900 Euro und einer linearen Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent.

Sparopfer sind genug erbracht

Die finanzielle Situation der Beamtinnen und Beamten des Landes hat sich, so der DGB, durch diverse Strukturmaßnahmen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, so dass die Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst notwendig ist. Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nach Ansicht der Gewerkschaften keine weiteren Sparopfer fordern.

Gleichbehandlung außen vor

In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass die vorgesehenen Besoldungs- und  Versorgungserhöhungen in keinem Verhältnis zur Lohn- und Gehaltsentwicklung bei des Urlaubs- und Kürzung des Weihnachtsgelds gab es schon 2005 und 2006 Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten. Und nun lehnt das Land Einmalzahlungen für 2007 kategorisch ab. Außerdem hält der DGB die Erhöhung des Familienzuschlags um 50 Euro für ebenso unzureichend wie die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten um 0,5 Prozent. „In vielen Fällen liegt der individuell zu errechnende Nettobetrag der Besoldung unter dem vorgegebenen Vergleichswert des 115prozentigen Sozialhifesatzes“, heißt es in der Stellungnahme.

Ergänzungen zum Gesetzentwurf

Der DGB forderte anlässlich des Gesetzentwurfes erneut, die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 39 Stunden abzusenken, um einen Gleichklang mit dem TV-L zu erreichen, und die Ruhegehaltfähigkeit der Vollzugszulagen wieder einzuführen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag steht am 29. August an, die Landtagsanhörung im September.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2007


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