Nordrhein-Westfalen: Novellierung des Dienstrechts in zwei Akten; 10/2012


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Novellierung des Dienstrechts in zwei Akten

DGB NRW fordert Reform statt Reparatur

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 haben die Bundesländer wieder die Möglichkeit, wesentliche beamtenrechtliche Aspekte wie die Besoldung und Versorgung eigenverantwortlich gesetzlich zu regeln. Vor diesem Hintergrund möchte nun auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die erworbene Kompetenz nutzen. Die geplante Dienstrechtsreform soll in zwei Akten erfolgen.

Schritt 1

Mit dem im September 2012 vorgelegten Entwurf eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes will die Landesregierung in einem ersten Schritt aus ihrer Sicht unaufschiebbare Änderungsbedarfe im Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrecht vornehmen. Die Änderungen sollen bereits zum 01.01.2013 in Kraft treten.

Im Besoldungsrecht sieht der Entwurf die Abkehr vom Kriterium des Besoldungsdienstalters und damit vom Lebensalter beim Einstieg in die Grundgehaltstabellen A, R1 sowie R2 vor. Künftig sollen sich sowohl Stufeneinstieg als auch -aufstieg nach sogenannten Erfahrungsstufen richten. Auf diese Weise möchte der Gesetzgeber ein europarechtskonformes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendes Besoldungsrecht schaffen. Darüber hinaus ist in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur evident zu niedrigen Professorenbesoldung die Anhebung der Grundgehälter der Besoldungsgruppen W2 und W3 vorgesehen.

Die geplanten Änderungen auf dem Gebiet der Versorgung sind laut Gesetzgeber vorwiegend der Anpassung versorgungsrechtlicher Regelungen an das Rentenrecht geschuldet. Ein abschlagsfreier Eintritt in den Ruhestand im Alter von 65 soll zukünftig möglich sein, wenn die oder der Betroffene 45 Jahre berücksichtigungsfähige Zeiten vorweisen kann. Im Falle der auf Antrag erfolgten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ist die Erhöhung des maximalen Versorgungsabschlags von 10,8 auf 14,4 Prozent vorgesehen. Fach- und Hochschulausbildungszeiten sollen nur noch verkürzt als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anerkannt werden.

Die dienstrechtlichen Änderungen betreffen neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Familienpflegezeitgesetzes auf Beamtinnen und Beamte, unter anderem die Ermöglichung der Ämterbündelung. Nach dem Willen der Landesregierung soll damit künftig eine Funktion mehreren Ämtern zugeordnet werden können. Die befristete Altersteilzeitregelung, die durch entsprechenden Beschluss der Landesregierung NRW nur auf den Lehrerbereich beschränkt ist, soll unter verschlechterten Konditionen über das Jahr 2012 hinaus verlängert werden.

  

Schritt 2

In einem zweiten Schritt plant die Landesregierung weitere Änderungen des Dienstrechtes, die nach Möglichkeit Ende 2014/Anfang 2015 in Kraft treten sollen. Welche Inhalte sie sich vorstellt, ist bisher nicht bekannt. Sie hat jedoch angekündigt, dass die kommenden Modernisierungsschritte im Dialog mit dem DGB NRW erarbeitet werden sollen.

DGB-Position

Der DGB NRW sieht sowohl das gewählte Verfahren als auch wesentliche Inhalte des ersten Gesetzentwurfs kritisch. „Das erste Gesetz geht weit über die angekündigten bloßen Reparaturen hinaus. Es werden bereits jetzt weitreichende Veränderungen vorgenommen, die besser in einem Reformprozess aus einem Guss hätten erfolgen sollen. Die Änderungen im Versorgungsrecht stellen zum Beispiel ohne flankierende Regelungen zur Verankerung eines strategischen Gesundheitsmanagements und ohne die Schaffung flexiblerer Übergänge in den Ruhestand schlichte Pensionskürzungen dar. Im schlimmsten Fall verhindert die jetzige Weichenstellung auch noch die Einführung moderner Regelungen, wie wir sie fordern, etwa zu Lebensarbeitszeitkonten, einem Ruhestandskorridor oder zur Faktorisierung von Arbeitszeit." so der Vorsitzende des DGB NRW Andreas Meyer-Lauber.

Der DGB NRW ist nun aufgefordert zum umfangreichen Gesetzentwurf gegenüber der Regierung Stellung zu nehmen. Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012


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