Länder: Konjunktursignale machen Mut; 11/2010


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Konjunktursignale machen Mut

Tarifrunde 2011: Diskussion beginnt

Für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten der Länder soll es mehr Geld geben. Wie die Forderung aussehen soll, wird in den kommenden Monaten diskutiert. Der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den politischen Forderungen nach höheren Löhnen steht der harte Sparkurs der Länder gegenüber. Im Dezember wollen die Gewerkschaften ihre Position beschließen.

Im Januar 2011 beginnt die Tarif- und Besoldungsrunde für die Länder. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 8. Oktober 2010 beschlossen, die Entgelttabellen zum Jahresende zu kündigen, und leitete die Diskussion über die Forderung für die rund 700.000 Tarifbeschäftigten und die rund 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder ein. Auch in den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes laufen die Debatten über Struktur und Höhe der Tarifforderung an. Die wirtschafts- und tarifpolitische Ausgangslage für die Auseinandersetzung stellt sich deutlich positiver dar, als in den vergangenen Monaten erwartet, sie wird aber zugleich von der politisch verordneten Schuldenbremse im Grundgesetz geprägt.

Konjunkturelle Entwicklung eröffnet Spielräume

Die Konjunktursignale machen Mut: 3,4 Prozent soll die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr, zwei Prozent im nächsten Jahr steigen. Damit steigen die Einnahmen der Länder, was bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben deutlich entlastend wirken wird, auch wenn sich der positive Trend in den öffentlichen Haushalten erst mit Verzögerungen auswirkt. Diese Entwicklung blieb nicht ohne Resonanz: Selbst Bundespolitiker der schwarz-gelben Koalition hatten zuletzt deutliche Einkommenszuwächse gefordert. DGB-Chef Sommer hielt dem entgegen, die Lohnerhöhungen würden immer noch von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelt. Es sei aber in Ordnung, wenn selbst die Liberalen merkten, dass es mit Maßhalten und Sparappellen nicht weitergehe, sondern die Massenkaufkraft gestärkt werden müsse.

Öffentliche Arbeitgeber bremsen

In den Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst kann sich erweisen, wie ernst die Appelle von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) oder die markigen Worte eines Bundeswirtschaftsministers von der FDP zu nehmen sind, denn im öffentlichen Dienst sind sie zugleich Arbeitgeber. Ob sich schwarz-gelbe Landesregierungen dem Bundestrend anschließen, muss bezweifelt werden. Der niedersächsische Finanzminister und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Hartmut Möllring (CDU) grenzte die Ausgabensteigerungen im Personalbereich auf maximal ein Prozent ein und erklärte vollmundig, „eine höhere Tarifsteigerung mache ich nicht mit".

Tarifrunde mit Signalwirkung

Die Tarifrunde wird deshalb keineswegs leicht. Sie hat zusätzlich eine wichtige Signalwirkung, weil sich zeigen wird, ob die Politik selbst in Zeiten eines deutlichen wirtschaftlichen Aufwärtstrends, steigender Einkommen in der Privatwirtschaft und wachsender Steuereinnahmen an ihrem restriktiven Sparkurs im öffentlichen Dienst festhält. Die Auswirkungen der Schuldenbremse werden immer stärker spürbar.

Tarifergebnis Maßstab für Beamtenbesoldung

Schließlich zählt auch die gespaltene Zuständigkeit in der Beamtenbesoldung zu den Unwägbarkeiten. In der Einkommensrunde 2009 hatte der TdL-Vorsitzende sich geweigert, eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten aller Mitgliedsländer der Tarifgemeinschaft übertragen werden solle. Die föderalisierte Gesetzgebung führte auch prompt dazu, dass mehrere Länder das Tarifergebnis nur mit Abschlägen auf die Besoldung übertrugen. Das soll sich aus gewerkschaftlicher Sicht nicht wiederholen. Am 14. Dezember 2010 tritt die Bundestarifkommission wieder zusammen, um über die Tarifforderung abzustimmen. Die DGB-Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte wird parallel die Besoldungsforderung für die Beamtinnen und Beamten in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften beschließen. Ab Januar 2011 wird verhandelt.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010


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