Länder: Zehntausende auf der Straße; 02/2009


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Zehntausende auf der Straße

Tarif- und Besoldungsrunde 2009 in vollem Gange – Aktionstag und Warnstreiks in den Ländern

Acht Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro wollen die Tarifbeschäftigten der Länder. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung verlangen die Beamtinnen und Beamten. Für diese Forderungen gehen sie auf die Straße – 14.000 allein in Hannover.

25.000 bundesweit in Aktion

Am 3. Februar beteiligten sich 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter etliche Polizei- und Lehrkräfte aus der ganzen Republik, am Streik- und Aktionstag, bundesweit waren es mehr als 25.000. Auf der zentralen Streikkundgebung in Hannover erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: „Heute geben wir die Antwort auf die Verweigerungshaltung der Finanzminister. Die Beschäftigten sind keine manövrierbare Masse und keine Opferlämmer." Und der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte: „Wir wollen keine 500 Milliarden, keine 50 Milliarden, wir wollen 8 Prozent. Wir wollen nicht die Zeche für geldgierige Banker und unfähige Politiker zahlen." Für die GEW betonte deren Landesvorsitzender Eberhard Brandt: „Gemeinsam mit Angestellten haben heute auch Beamte für 8 Prozent mehr Geld und 1.000 neue Stellen im Schuldienst am Aktionstag teilgenommen."

Schulen wurden bestreikt

Allein in Sachsen beteiligten sich Lehrkräfte aus annähernd 400 Schulen an Warnstreiks. Laut der GEW-Landesvorsitzenden Sabine Gerold waren im Regierungsbezirk Leipzig rund 200 Schulen betroffen, in Dresden 99. Am 4. Februar kam es zu flächendeckenden Warnstreiks an 70 Prozent aller sächsischen Schulen. Die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich sagte in Dresden: „Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen." Auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern fielen Unterrichts stunden aus. Demonstrationen mit jeweils gut 3.000 Teil nehmenden gab es in Schwerin und Rostock. Vorübergehende Arbeitsniederlegungen hat es auch an schleswig-holsteinischen Schulen gegeben. Einen  Unterricht der etwas anderen Art erlebten mehrere hundert Schüler/innen in Köln. Im Streiklokal am Hans-Böckler-Platz hatten sich rund 400 Lehrer/innen versammelt, um eine öffentliche Unterrichtsstunde vorzubereiten. Beamtinnen
und Beam te hatten sich teilweise solidarisch erklärt und nahmen mit ihren Klassen an der öffentlichen Unterrichtsstunde teil. Außer in Köln gab es Streikkundgebungen in Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal. Für den 10. Februar wurden ganztägige Warnstreiks unter dem Motto „Bildung ist MehrWert" an den Schulen Hannovers angekündigt.

Flächendeckender Protest

In Niedersachsen und Bremen hatte ver.di Beschäftigte von Landeskliniken, Hochschulen, Straßenmeistereien und Landesbehörden zum Streik aufgerufen. In Hamburg beteiligten sich viele Politessen am Warnstreik, auch Angestellte des Objektschutzes kamen nicht zum Dienst. Unterstützung kommt auch vom DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt. Der Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle: „Die Beschäftigten zeigen zu Recht, wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Einkommensverbesserung ist." Und an die Adresse des niedersächsischen Finanzministers und Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Hartmut Möllring (CDU) gerichtet sagte Tölle: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise brauchen wir eine Stabilisierung der Kaufkraft." Die dritte Verhandlungsrunde ist am 14./15. Februar in Potsdam. ver.di hat für den 12. Februar dort eine Kundgebung geplant. „Wenn es diesmal keine Annäherung gibt, sind wir auf einem gefährlichen Weg", erklärte Frank Bsirske.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2009














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