Nordrhein-Westfalen: Berufsfeuerwehrleute lassen Dampf ab; 11/2009


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Berufsfeuerwehrleute lassen Dampf ab

Gegen Beförderungsstau, für funktionsgerechte Bezahlung

Mehr als 600 Feuerwehrleute aus Nordrhein-Westfalen (NRW) haben am 26. Oktober in Hagen gegen den Beförderungsstau in den Kommunen und für eine leistungsgerechte Bezahlung demonstriert. Wegen der klammen Kassen haben etliche Kommunen Beförderungsverbote ausgesprochen. Die Beamtinnen und Beamten wollen sich nun einen Anspruch auf Beförderung erkämpfen.

Aus Wuppertal, Bielefeld, Essen, Düsseldorf, Solingen, Köln und Iserlohn, aber auch aus dem Saarland und Berlin waren sie angereist und sorgten für eine der lautesten und lebhaftesten Kundgebungen in der Geschichte der Stadt an der Volme. Hintergrund: Ein Großteil der Kommunen in NRW ist seit Jahren nicht mehr in der Lage, mit den laufenden Einnahmen ihren Haushalt zu bestreiten. Zum 31. August 2009 mussten 59 Kommunen an Rhein und Ruhr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Tendenz: Steigend!

Feuerwehrleute in der Warteschleife

Folge dieser Entwicklung sind Beförderungsverbote für die betroffenen Kommunen. Beschäftigte der Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen müssen jahrelang auf eine Beförderung warten. Im Landesdurchschnitt muss sich ein Feuerwehrbeamter etwa 11 Jahre gedulden, um von der Besoldungsgruppe A 7 nach A 8 befördert zu werden. Der Bruttobetrag dieser Beförderung beträgt rund 75 Euro. Landesweit warten tausende Beamte darauf, entsprechend ihrer Tätigkeit bezahlt zu werden.
Die Kundgebung in Hagen brachte jetzt alle Akteure zusammen: Großen Applaus erntete ver.di-Bundesvorstand Achim Meerkamp, der eine gerechte Bezahlung für die Feuerwehrleute einforderte, die täglich 24 Stunden für die Sicherheit der Bürger/innen sorgen und dabei Leib und Leben riskieren. Meerkamp forderte die Düsseldorfer Landesregierung auf, die Beamtinnen und Beamten funktionsgerecht
zu bezahlen und die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre nicht auf ihrem Rücken auszutragen.

Feuerwehrmann mit Leib und Seele

Still wurde es, als der Hagener Feuerwehrmann Marcel Göbel seine persönliche Betroffenheit schilderte. Nach anspruchsvoller Fortbildung nimmt er seit Jahren Zugführer-Funktionen wahr, die mit A 10 bewertet sind. Bezahlt wird er jedoch im Rang eines Oberbrandmeisters mit A 8. „Während meiner Fortbildung war ich monatelang kaum zu Hause bei Frau und Kind. Ich bin Feuerwehrmann mit Leib und Seele, muss aber auch an meine Familie denken. Was ist, wenn mir morgen etwas passiert? Ich werde nicht nur jetzt ungerecht bezahlt, auch meine Familie erhält im Falle eines Unglücks eine schlechtere Versorgung. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich verlange nur, was mir zusteht – nicht mehr, aber auch nicht weniger!“

Beförderung unter Vorbehalt

Unerbittlich zeigte sich der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU). Mit Hinweis auf das Haushaltsrecht stellte er Beförderungsmöglichkeiten unter den Vorbehalt einer Besserung der Kommunalfinanzen. Wann eine solche Besserung bei einbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen und explodierenden Sozialausgaben eintreten könnte, ließ der Landespolitiker allerdings offen.

Verhandeln statt Verordnen

„Wir tragen unseren Protest jetzt in das Land und helfen bei der Organisation ähnlicher Veranstaltungen in weiteren Städten, um das Thema in den anstehenden Landtagswahlkampf zu bringen“ macht Thomas Köhler, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südwestfalen, deutlich. „Jetzt gilt es für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, sich einen Beförderungsanspruch zu erkämpfen und durch ein modernes Beamtenrecht mit Vertragsrechten den alten Zopf der feudalistisch geprägten Verordnungsmentalität abzuschneiden!“ gibt sich der Gewerkschafter kämpferisch. „Die Feuerwehr hat den Auftakt gemacht, jetzt müssen sich alle Beamtinnen und Beamten anschließen!“

Quelle: Beamten-Magazin 11/2009
















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