Nordrhein-Westfalen: Mitbestimmung abschaffen, Personal abbauen – Nicht mit uns!; 01/2007


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Mitbestimmung abschaffen, Personal abbauen – Nicht mit uns!

Personaleinsatzmanagement in der Landesverwaltung NRW sorgt für Zündstoff

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Dezember 2006 einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines ressortübergreifenden Personaleinsatzmanagements (PEM) beschlossen. Der DGB hat den Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme abgelehnt und gefordert, endlich auch inhaltlich umfassend beteiligt zu werden.

Einziges Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Abbau von aktuell ca. 12.000 und der durch die Verwaltungsstrukturreform entstehenden weiteren 4.000 kw-Stellen voranzutreiben. Vor allem die kw-Vermerke sollen so schnell wie möglich realisiert werden. Die Ressorts sind verpflichtet, kw-Stellen zu personalisieren und konkreten Beschäftigten zuzuordnen. Diese sollen anschließend an das zu errichtende Landesamt für Personalmanagement versetzt werden.

DGB und Gewerkschaften sind empört über den Versuch der Landesregierung, Personal in großem Stil abzubauen und gleichzeitig die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Personalräte zu
beschneiden. Die Praxis – etwa im Polizei-, Justizvollzugs- und Schuldienst – zeige, dass es völlig realitätsfern, ja fahrlässig sei, den Abbau der kw-Stellen zu realisieren. In vielen Bereichen sei es vielmehr nötig, Personal auf- statt abzubauen.

Personalabbau kennzeichnet die Beschäftigtenentwicklung in den Ländern seit längerem. Die gesunkenen Beschäftigtenzahlen dürften auf Stellenabbau, Ausgliederungen und Privatisierungen zurückzuführen sein. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten ist zwischen 2001 und 2005 um 14 Prozent gestiegen. Insbesondere in Thüringen wechselten Beschäftigte in erheblichem Umfang vom Arbeiter- bzw. Angestelltenstatus in den Beamtenstatus. Sachsen dagegen hat – insbesondere im Lehrerbereich – auf Verbeamtungen verzichtet.  Beim Anteil der Beamtinnen und Beamten an den Beschäftigten bewegen sich die ostdeutschen Länder dennoch am unteren Rand. Spitzenreiter ist seit zwei Jahren Baden-Württemberg.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2007


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