Länder: Kampf um Eingruppierung angestellter Lehrer; 04/2011


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Kampf um Eingruppierung angestellter Lehrer

Bezahlung nach Entgeltgruppen noch immer nicht tarifvertraglich geregelt

Über die Bezahlung angestellter Lehrerinnen und Lehrer entscheiden nach wie vor die Arbeitgeber alleine. Die von der GEW geforderte Eingruppierung per Tarifvertrag kam bei der jüngsten Tarifrunde nicht zustande. Dennoch will die GEW weiter eine Entgeltordnung durchsetzen.

Die Mitglieder der GEW sehen das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder kritisch. Denn die GEW konnte ihr Ziel, die Bezahlung der Lehrkräfte per Tarifvertrag zu regeln, nicht durchsetzen. Wie die GEW berichtet, haben viele Mitglieder in Versammlungen, Briefen oder per E-Mail ihren Ärger darüber ausgedrückt, dass eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) noch immer fehlt. „Die Mitgliederdiskussionen haben gezeigt, dass es eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung gibt“, stellt die GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad fest. Sie kündigte an, dass die Gewerkschaft weiter für eine tarifvertraglich geregelte Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer kämpfen werde.

Angestellte Lehrkräfte bekommen zwar ein Entgelt nach TV-L. Aber die Kernfrage, welche Tätigkeit welcher Entgeltgruppe zugeordnet ist, ist bis heute nicht tarifvertraglich geregelt. In der Vergütungsordnung des früheren Bundesangestelltentarifvertrages bestimmte eine Vorbemerkung, dass diese „nicht für Lehrkräfte“ gilt. Stattdessen legt der Arbeitgeber die Eingruppierung alleine fest. Er orientiert sich dabei am Beamtenrecht und darüber hinaus an Richtlinien. Die Folge: Lehrkräfte werden vielfach schlechter eingruppiert als andere Akademiker im öffentlichen Dienst.

„Obrigkeitsstaatliche Vordemokraten“

Die Gleichstellung von Lehrkräften mit anderen akademischen Berufen ebenso wie ihre gleiche Eingruppierung unabhängig von Schulform und -stufe waren daher zentrale Forderungen der GEW in der Tarifrunde 2011. Die Arbeitgeber hätten sich jedoch als „obrigkeitsstaatliche Vordemokraten geriert“ und ihre Blockade nicht aufgegeben, kritisiert Ilse Schaad. „Sie wollen nicht davon abrücken, auch
künftig einseitig über die Bezahlung der Lehrkräfte zu entscheiden“, bedauert sie. Durch die Lehrerstreiks, insbesondere in den neuen Bundesländern, sahen sich die Arbeitgeber Schaad zufolge nun zwar veranlasst, eine tarifvertragliche Lösung anzubieten. Aber diese habe nichts anderes vorgesehen als die Unterschrift der GEW zum Status quo. „Dem konnte die GEW nicht zustimmen.“

Gewerkschaft kann Regelung aufkündigen

Gegen den Widerstand der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzwang die GEW in der Schlussphase der Verhandlungen noch ein gesondertes Kündigungsrecht der ostdeutschen tariflichen Regelung zum 31. Dezember 2011. Damit ist das Thema Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) auch im Osten streikfähig. In der GEW wird nun in tarifpolitischen Konferenzen darüber diskutiert, wie ab 2012 das Ziel, einen Eingruppierungstarifvertrag durchzusetzen, weiterverfolgt wird. Die GEW wirft der TdL vor, in vielen Verhandlungsrunden seit September 2009 nie ernsthaft Bereitschaft gezeigt zu haben, „ihr komfortables Alleinbestimmungsrecht aufzugeben“. Im Jahr 2006 war vereinbart worden, eine Entgeltordnung zum TV-L zu verhandeln, die auch die Lehrkräfte umfassen sollte. Diese Zusage wurde in der Tarifrunde 2009 bestätigt. Bei der jüngsten Tarifrunde wurde in Potsdam zwar eine Entgeltordnung vereinbart, aber ohne die Lehrkräfte.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011


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