Brandenburg: Wütende Polizisten; 12/2012


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Wütende Polizisten

Großdemonstration in Potsdam gegen längere Lebensarbeitszeit und zu geringe Bezahlung

Pläne der Landesregierung für eine längere Lebensarbeitszeit haben wütende Proteste der Brandenburger Polizei ausgelöst. Fast die Hälfte der 8.000 Polizistinnen und Polizisten im Land haben in Potsdam demonstriert.

In vier Demonstrationsreihen sind am 14. November 2012 Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamte zum Landtag in Potsdam gezogen. Von 8.000 Polizistinnen und Polizisten im Landesdienst waren 3.500 bei der Großdemonstration, wie die GdP mitteilte. Sie legte den Straßenverkehr in der Stadt zeitweise lahm. Die GdP spricht von einem „deutlichen Signal" an die rot-rote Landesregierung, „sich endlich auf ihre Bediensteten zu zubewegen und in echte Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu den brennenden Problemen Lebensarbeitszeit, Besoldung, Versorgung und Weihnachtsgeld zu treten".

„Beschäftigte haben es satt"

Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster beschrieb die Stimmung mit den Worten „unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer". Die Beschäftigten haben es laut GdP satt, „bei der Streichliste von sozialen Leistungen dieser Brandenburger Landesregierung immer an oberster Stelle zu stehen". Die Gewerkschaft, die mit weiteren Polizeigewerkschaften und der Deutschen Steuergewerkschaft zum Protest aufgerufen hatte, zählt auf dieser Liste auf: Stellenabbau, der als Polizeireform verkauft werde, Streichungen und Kürzungen bei Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Die Gewerkschaft hebt hierbei die ersatzlose Streichung des Weihnachtsgeldes hervor und die bundesweit zweitschlechteste Besoldung. Hinzu soll nun „die schlechteste Regelung bundesweit bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit" kommen. In einem Eckpunktepapier hat Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) Regelungen für die Pensionsaltersgrenzen vorgelegt. Die Beschäftigten des mittleren Vollzugsdienstes – also auch Streifenbeamte – sollen demnach wegen ihrer besonderen Belastung in Zukunft mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Im gehobenen Dienst ist ein Alter von 64 Jahren angesetzt und im höheren Dienst 65 Jahre. In der Verwaltung sind es noch zwei Jahre mehr. Bei der Kundgebung ging Woidke nicht auf die Forderungen der Demonstranten ein. Er verwies auf notwendige Einsparungen im Landeshaushalt und stellte heraus, dass es in Brandenburg auch noch andere Beschäftigte außer den Beamten gebe.

  

Foto: GdP Brandenburg

Andreas Schuster warf der Landesregierung vor, Leistung nicht anzuerkennen. „Sie demotiviert unsere Kolleginnen und Kollegen durch ständig neue Sparvorschläge zu Lasten der Beschäftigten." Mit der Demonstration wollte die GdP deutlich machen: „Wir haben als Landesdiener eine Loyalitätspflicht; diese Brandenburger Landesregierung hat uns gegenüber aber auch eine Fürsorgepflicht."

Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut erinnerte die Demonstrantinnen und Demonstranten daran, dass sie nicht allein auf der Straße waren. Zeitgleich gehe eine Welle des Protests, aber auch der Solidarität durch Europa, sagte Witthaut. Er sprach vom Aktionstag gegen die soziale Spaltung Europas. „Sie alle, die durch die rigiden und unfairen Kürzungen oftmals bis auf das letzte Hemd ausgezogen werden, denen Arbeitnehmerrechte geraubt, und die in Unsicherheit, Verarmung und Perspektivlosigkeit getrieben werden, sind heute auf der Straße", sagte der GdP-Chef.

Die Gewerkschaft erwartet, „dass die Verantwortlichen in der Landesregierung endlich neue Angebote, die auch diesen Namen verdienen, auf den Tisch legen und mit uns zeitnah in konstruktive Verhandlungen eintreten." Schuster machte deutlich, dass die GdP und die Beschäftigten bereit sind, dafür zu kämpfen. „Vielleicht werden zukünftig in Brandenburg nicht nur Lehrer, sondern auch Feuerwehrleute, Justizbeamte und Polizisten streiken". Ein Streik sei sicher das letzte Mittel, sagte Schuster. „Aber wer uns dazu zwingt, der wird spüren, wozu Gewerkschaften in der Lage sind."

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012


EINMALIGES ANGEBOT: Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Publikationen (u.a. Bücher, Magazin, Infodienste) herunterladen, ausdrucken und lesen. Die Informationen enthalten die Regelungen des Bundes und der Länder, beispielsweise zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben profitieren Sie von einer Reihe von weiteren Infos, z.B. spezielle und geprüfte Links zu diversen Themen von A bis Z, Muster-Anträge an Behördenleitungen (z.B. Nebenjob, Nebentätigkeit, Antrag auf Teilzeit, Antrag auf Beihilfeabschlag usw. >>>zur Anmeldung

Aus der Praxis für die Praxis: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 

 

 


mehr zu: Aktuelles aus den Ländern
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.landesbeamte.de © 2017