Thüringen: Verbindliche Quoten und wirksame Sanktionen; 08/2010


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Verbindliche Quoten und wirksame Sanktionen

DGB-Landesfrauenausschuss legt Entwurf für Thüringer Gleichstellungsgesetz vor

Ein zahnloser Tiger sei das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst in Thüringen, meint der DGB, denn es sei faktisch wirkungslos. Dabei sei die Landesregierung nach Artikel 2 der Thüringer Verfassung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Thüringen herbeiführen. Um das Gesetzgebungsverfahren für die dringend notwendige Novellierung des Gleichstellungsgesetzes zu beschleunigen, hat der Landesfrauenausschuss des DGB Thüringen jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst sei faktisch wirkungslos, kritisiert die Vorsitzende des Landesfrauenausschusses des DGB Silke Bemmann die geltenden Regelungen. Dies sei seit Jahren bekannt, ohne dass aus dieser Tatsache Konsequenzen gezogen würden. In Zusammenarbeit mit Dr. Ingrid Weber vom Deutschen Juristinnenbund hat der Landesfrauenausschuss jetzt einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet.

Ausweitung des Geltungsbereichs

Künftig soll das Gleichstellungsgesetz für Privatfirmen, die das Land errichtet, ebenso gelten wie für Einrichtungen des Landes, die in juristische Personen privaten Rechts umgewandelt werden. Bisher beschränkt sich der Wirkungskreis des Gleichstellungsgesetzes auf Verwaltungen des Landes, kommunale Gebietskörperschaften und sonstige dem Land unterstellte Einrichtungen sowie die Gerichte und Hochschulen.

Einführung verbindlicher Quoten

Bei Einstellungen und Beförderungen sollen auf allen Hierarchieebenen, in allen Laufbahnen und Besoldungsgruppen verbindliche Quoten eingeführt werden. Danach sollen Frauen – bei gleichwertiger Qualifikation wie männliche Bewerber – so lange bevorzugt eingestellt bzw. befördert werden, bis ihr Anteil in der betreffenden Laufbahn oder Berufsfachrichtung der Dienststelle 50 Prozent beträgt. Das sei sehr viel konkreter als die bisherige Formulierung, nach der der Frauenanteil zu erhöhen ist, wenn in einzelnen Bereichen weniger Frauen als Männer beschäftigt sind.

Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten

Hier sieht der Gesetzentwurf u. a. vor, dass die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Einführung der aufschiebenden Wirkung ihres Beanstandungsrechts gestärkt wird. Sie soll auch das Verwaltungsgericht anrufen können, wenn die Dienststelle ihre Rechte verletzt. In Einrichtungen und Dienststellen mit 100 bis 400 Beschäftigten soll die Gleichstellungsbeauftragte vollständig freigestellt werden.

Verbindliche Quoten in Gremien, Delegationen und Kommissionen

Bei Benennungen, Vorschlägen und Entsendungen in Gremien, öffentliche Ämter, Delegationen, Kommissionen und repräsentative Funktionen sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Wenn nur eine Person aufgestellt werden kann, soll es alternierende Vorschläge geben.

Koppelung öffentlicher Auftragsvergabe an Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Aufträge oder Bauleistungen ab einem bestimmten Auftragswert sollen nach dem Gesetzentwurf des DGB nur an Unternehmen vergeben werden können, die sich verpflichten, das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im eigenen Betrieb zu fördern.

Wirksame Sanktionen bei Verstößen

Im derzeitigen Gleichstellungsgesetz fehlen Sanktionen vollständig. Der Entwurf sieht vor, dass bei Verstößen gegen Vorschriften bei Ausschreibungen, Einstellungen und Beförderungen die nächsthöhere Dienststelle ein Veto einlegen muss. Werden die Ziele des Gleichstellungsplans innerhalb von zwei Jahren nicht erreicht, soll die Dienstelle die Gründe dafür schriftlich darlegen müssen. Die nächsthöhere Dienststelle soll dann in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten Vorschläge machen, wie die Vorgaben erfüllt werden können. „Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen diesen Gesetzentwurf aufgreifen und schnellstmöglich in Kraft setzen. Dadurch würde sich die Situation der Frauen in Thüringen erheblich verbessern", kommentierte die Vorsitzende des DGB Thüringen Renate Licht die Initiative des Landesfrauenausschusses.

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010








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