Baden-Württemberg: Polizeireform soll keine Stellen kosten; 07/08.2012


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Polizeireform soll keine Stellen kosten

Baden-Württemberg baut Strukturen um

Baden-Württemberg fehlt das Geld für neues Personal bei der Polizei. Eine Umorganisation soll gewährleisten, dass sie trotzdem effektiv arbeitet. Die GdP pocht vor allem darauf, dass die Beschäftigten nicht zu Verlierern der Reform werden.

Baden-Württembergs Polizei fehlen nach Darstellung des Innenministeriums 1.000 Stellen. Zusätzliche Personalstellen, „die notwendig wären, um die Polizei für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen“, seien jedoch nicht finanzierbar, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Deshalb ist es vernünftig, sich mit dem heutigen Personalbestand so zu organisieren, wie es der künftige Anspruch erfordert.“ Zudem sei Geld für Verbesserungen bei der Polizei erforderlich, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, erläuterte der Leiter der Zentralstelle im Innenministerium, Thomas Berger, auf der Sitzung des Gewerkschaftsbeirats der GdP. Dazu gehört die von der GdP geforderte Einführung der zweigeteilten Laufbahn, wodurch der mittlere Dienst entfiele. An der Strukturreform der Polizei führe somit kein Weg vorbei, sagte Berger. Ministerpräsident Kretschmann versprach, die Reform werde – anders als vergangene – nicht dazu dienen, Stellen einzusparen. Stellen, die bei der Umsetzung frei werden, würden der Polizei erhalten bleiben und vor allem zur Verstärkung der Polizeireviere, -posten und Kriminalpolizei eingesetzt.

Mit der Reform würden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Die Zuschnitte und Standorte der zwölf neuen, regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen und -kommissariate sind bereits festgelegt. Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleibe unverändert, sagte Gall. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes könne keine Rede sein. „Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, unterstrich Kretschmann. Bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen werden Kriminaldauerdienste eingerichtet. „Damit stehen der Bevölkerung sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung“, erklärte Gall.

Die CDU kritisiert, aus dem ländlichen Raum würden Polizisten abgezogen – viel mehr als zur Verstärkung dazukommen werden. Spezialisten hätten künftig weite Anfahrtsstrecken. Die GdP vermisste Aussagen zur Bereitschaftspolizei, die am meisten von den Veränderungen betroffen sei. „Schließlich wird die Bereitschaftspolizei in ihrem Bestand zerlegt und alle Beschäftigten müssen sich entscheiden, in welcher Verwendung sie ihre Zukunft sehen“, verdeutlichte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Die Umbaupläne hätten Unruhe und Verunsicherung unter den Beschäftigten ausgelöst, berichtet die GdP. Sie beobachtet kritisch, dass Menschen ihren Arbeitsplatz wechseln sollen oder weitere Entfernungen zur neuen Dienststelle in Kauf nehmen müssen. Ihr höchstes Augenmerk liege daher auf der Sozialverträglichkeit der Reform, sagte der Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Die Gewerkschaft strebt dazu eine Dienstvereinbarung an. „Eine so große Reform darf keine Verlierer produzieren“, unterstrich Seidenspinner.

Wie das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage mitteilte, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „möglichst unter Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben und Tätigkeiten mit ihren Stellen zu den neuen Organisationseinheiten wechseln“. Sie können in einem Interessenbekundungsverfahren Wünsche zu ihrem Einsatz äußern. Die GdP fordert, dass die Interessenvertretungen der Beschäftigten frühzeitig an den Überlegungen zu den Projektphasen beteiligt werden. Der Projektverantwortliche hat zugesagt, die Personalvertretungen bei den Projektsitzungen einzubinden. Die Reform soll in den Jahren 2013 und 2014 verwirklicht werden.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012


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