Länder: Die Praxisgebühr und das Beihilferecht; 04/2013


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Die Praxisgebühr und das Beihilferecht

Ein föderales Lehrstück

Zum 1. Januar 2013 ist die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für einen Arztbesuch für gesetzlich Krankenversicherte weggefallen. Der DGB begrüßte diesen Schritt und forderte den Nachvollzug auch für die Beihilfe der Beamtinnen und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen. Während im Bund der analoge Eigenbehalt zeitgleich abgeschafft wurde, steht in zahlreichen Bundesländern eine Entscheidung noch aus.

Die Vorreiter

Seit Einführung der umstrittenen Praxisgebühr im Jahr 2004 wurden Beamtinnen und Beamten des Bundes zehn Euro pro Quartal für ärztliche Leistungen von der Erstattung ihrer Aufwendungen abgezogen. Dadurch sparte der Dienstherr auf Kosten seiner Beamten bei den Ausgaben in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Der DGB hatte sich wiederholt gegen die Praxisgebühr und die „wirkungsgleiche" Übertragung auf die Beihilfe ausgesprochen. Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, betonte im vergangenen Jahr deshalb, wenn die Praxisgebühr wegfalle, müsse folgerichtig auch der Eigenbehalt gestrichen werden. Auf Bundesebene wurde der auch als Selbstbehalt bezeichnete Eigenbehalt zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Ebenso in Bayern und Niedersachsen. Diese hatten Ende 2012 den Nachvollzug im Beihilferecht angekündigt und zum Beginn des neuen Jahres sodann umgesetzt. In Bremen hat der Senat Anfang April die Absenkung des Eigenhalts von 150 Euro auf 100 Euro beschlossen und die schleswig-holsteinische Landesregierung plant ebenfalls eine Reduzierung um 40 Euro. In den übrigen Ländern blieb dies bislang aus.

17 Dienstherrn – 17 Regelungen

Vertieft man die Darstellung des Sachverhalts, kommt man nicht um eine Erläuterung der beihilferechtlichen Regelungen des Selbstbehalts herum. Es gibt ihn in verschiedenen Ausprägungen: Selbst- bzw. Eigenbehalt analog der früheren Praxisgebühr, oder vergleichbar der Zuzahlung bei Arzneimitteln oder Kuren, aber auch in Form der meist nach Besoldungsgruppe gestaffelten Kostendämpfungspauschale. In der Konsequenz geht es dabei immer um die Einsparung von Kosten, da der Beamtin bzw. dem Beamten von der Beihilfeerstattung ein Betrag in bestimmter Höhe abgezogen wird.

Seitens der Landesregierungen wurde der DGB-Forderung nach einem Nachvollzug der Streichung der Praxisgebühr oftmals entgegnet, dass

der Selbstbehalt nicht wegen der Praxisgebühr eingeführt worden sei oder man mit ihm mittlerweile einen anderen Zweck – identisch dem des Abzugs bei jeder Arzt- und Arzneimittelrechnung – verfolge. So rechtfertigten beispielsweise Sachsen und Thüringen ihre ablehnende Haltung. In Hamburg wiederum heißt es, mit der einstimmig von CDU, SPD und GAL eingeführten Kostendämpfungspauschale für die Beihilfe der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg sei im Jahr 2005 die Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte „wirkungsgleich" nachvollzogen worden. Dennoch wird die vom DGB geforderte anteilige Kürzung der Kostendämpfungspauschale bislang abgelehnt, wobei jedoch ihre Überprüfung angekündigt wurde.

Beihilfe besonders stark differenziert

Was sich im Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht seit der Föderalismusreform I 2006 zunehmend entwickelt, ist im Beihilferecht jahrzehntelang gewachsen: Ein Sachverhalt – bis zu 17 Vorgehensweisen. Das Beispiel Praxisgebühr macht dies deutlich.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013


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