Hessen: Schritt Zwei zur Reform des hessischen Dienstrechts; 02/2013


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Schritt Zwei zur Reform des hessischen Dienstrechts

Zweites Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

Erste Änderungen im Dienstrecht hat Hessen bereits 2011 umgesetzt und damit von der durch die Föderalismusreform I erworbenen Kompetenz Gebrauch gemacht, Besoldung, Versorgung oder auch das Laufbahnrecht selbst zu regeln. Nun werden weitere Neuregelungen für hessische Beamtinnen und Beamte auf den Weg gebracht.

Mit der zweiten Stufe der Dienstrechtsmodernisierung soll in Hessen ein eigenes Besoldungsgesetz verabschiedet werden. Dieses sieht vor, dass sich die Höhe des Grundgehalts künftig nicht mehr am Besoldungsdienstalter sondern an Erfahrungsstufen orientiert. Maßgeblich für den Stufenaufstieg innerhalb der Besoldungsgruppe ist damit die im Laufe der Dienstzeit gesammelte Erfahrung. Bei der erstmaligen Einstufung in die Grundgehaltstabelle sollen unter anderem Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden können. Der DGB lehnt den damit vorgesehenen Ermessensspielraum des Dienstherrn ab und fordert die grundsätzliche Berücksichtigung dieser Zeiten. Gleiches müsse zudem für Berufsvorbereitungszeiten gelten.

Neues Lockmittel für Dienstherrenwechsel

Vorgesehen ist des Weiteren die Möglichkeit der Zahlung einer Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel. Diese sollen Beamtinnen und Beamten erhalten, an deren Versetzung ein besonderes dienstliches Interesse besteht und die im hessischen Landesdienst geringer besoldet würden. Die Zulage ist nach derzeitigem Gesetzentwurf mit künftigen Besoldungserhöhungen zu verrechnen. Der DGB spricht sich gegen dieses Vorhaben aus und sieht in der Einführung einer solchen Zulage die negativen Folgen des 2006 föderalisierten Dienstrechts. Es sei offensichtlich, dass dadurch die Abwerbung von Beamten aus anderen Bundesländern erleichtert werden soll. Man habe stets vor den Auswirkungen eines solchen Wettbewerbs der Bundesländer um qualifiziertes Personal gewarnt. Die Zulage, kritisiert der DGB, führt zu einer differenzierten Besoldung von Beamten einer Dienststelle mit gleichwertiger Ausbildung und gleicher Tätigkeit.

Auf ein Neues: Versorgungsrücklage

Die 1999 eingeführte und seit 2003 ausgesetzte Versorgungsrücklage soll bis zum 31. Juni 2017 wieder gebildet werden. Laut Gesetzentwurf

Foto: istockphoto.de/Palto

werden bei jeder Besoldungserhöhung 0,2 Prozent in ein Sondervermögen überführt. Zudem ist geplant, diesem zusätzlich 50 Prozent der Einsparungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zuzuführen. Die Mittel dieses Sondervermögens dürften ausschließlich zur Deckung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden. Der DGB lehnt eine Beteiligung der Beamten an der Finanzierung ihrer Pensionen durch eine Rücklage ab. Die Regelung führe dazu, dass in Zukunft die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst noch zurückhaltender verlaufe als bislang.

Keine Reduzierung der Wochenarbeitszeit

Obwohl im Gesetzentwurf auch Änderungen der Arbeitszeitverordnung vorgesehen sind, soll es nach jetziger Fassung bei der 42-Stunden-Woche für hessische Beamtinnen und Beamte bleiben. Der DGB forderte bereits wiederholt – auch mit Blick auf die übrigen Bundesländer – diese entsprechend der tarifrechtlichen Regelung auf maximal 40 Wochenstunden herabzusetzen.

Das Gesetz soll im Herbst 2013 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013


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