Länder: Kampf gegen wachsende Lohnunterschiede; 01/2013


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Kampf gegen wachsende Lohnunterschiede

Gewerkschaften rufen Beamte zur Unterstützung in der Tarifrunde auf

Die Gewerkschaften wollen mit der Ende Januar beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (mit Ausnahme Hessens) der fortschreitenden Abkopplung der Entgeltentwicklung von Privatwirtschaft und vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) entgegenwirken.

Die anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder steht für ver.di, GEW und GdP unter dem Motto „Mehr Geld muss her!". Sie fordern in den am 31. Januar in Berlin beginnenden Verhandlungen 6,5 Prozent mehr Lohn mit einer sozialen Komponente, die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro sowie die Tarifierung der Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte.

Ziel der Gewerkschaften ist es, die zunehmend größer werdenden Einkommensunterschiede zwischen den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, den Beschäftigten in der Privatwirtschaft und den Tarifangestellten der Länder auszugleichen. Im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Kommunalebene verdienen die Landestarifangestellten derzeit 2,3 Prozent weniger. Ab August 2013 kommen aufgrund des Tarifergebnisses TVöD 2012 weitere 1,4 Prozent hinzu. Die Gewerkschaften sehen ihre Forderung durch die Entwicklung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte gerechtfertigt. Für die Länder werde in den Jahren von 2012 bis 2014 ein Steuerplus von 8,2 Prozent erwartet.

Niedersächsische Landesbeschäftigte sind bereits Ende letzten Jahres für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen. Rund 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten traten am 14. Dezember in Hannover für die Tarifforderungen ein. Als Sinnbild für den bisherigen Verzicht überreichten sie Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wie auch schon in den vergangenen Jahren, einen Tannenbaum ohne Nadeln. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte, dass die Gewerkschaften „keine utopischen Forderungen aufstellen, sondern die gerechte,
angemessene Behandlung und Bezahlung fordern". Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kündigte bei der Abschlusskundgebung vor dem Finanzministerium an, die Forderungen in der Tarifrunde vehement zu vertreten.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), erwartet „sehr schwierige Verhandlungen". Er warnt davor, die Länderhaushalte mit höheren Personalausgaben weiter zu belasten und die Haushaltskonsolidierung zu gefährden.

Foto: istockphoto.de/Sagadogo

Auch Beamte sind aufgerufen

Im Anschluss an die Tarifverhandlungen folgt die Besoldungsrunde für die Landes- und Kommunalbeamten sowie die VersorgungsempfängerInnen, RichterInnen und AnwärterInnen. Die Gespräche mit den Ländern führt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ziel ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Bundesländer auf den Beamtenbereich. Die Bundesländer, die in den vergangen Jahren von dem Grundsatz der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung abgewichen sind, wer den aufgefordert, konkrete Schritte zur Schließung der dadurch entstandenen Gehaltslücke zu unternehmen. So wurde bspw. auch auf der Demonstration in Niedersachsen deutlich gemacht, dass die dortigen Beamtinnen und Beamten nach nunmehr acht Jahren wieder Weihnachtsund Urlaubsgeld einfordern.

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 entscheiden die Bundesländer eigenständig über die Besoldung ihrer Beamten. Dies hat zur Folge, dass die Unterschiede mittlerweile gravierend sind. Demzufolge stehe jetzt nicht mehr allein „eine Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifbedingungen auf der Tagesordnung, sondern auch ein Aufholen der abgehängten Länder", betont Achim Meerkamp, zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstands.

Daher rufen die Gewerkschaften verbeamtete Beschäftigte auf, sich an den Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen. Denn nur mit Nachdruck werde man die Forderungen umsetzen können.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013



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