Niedersachsen: „Frauenförderung begraben“; 03/2011


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„Frauenförderung begraben“

Das neue niedersächsische Gleichstellungsgesetz in der Kritik

Das neue Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen soll Frauen und Männer bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Die Frauenquote von 50 Prozent ist abgeschafft. Gefördert werden auch Männer, wenn ihre Zahl in einer Abteilung weniger als 45 Prozent beträgt. Kritiker halten das Gesetz für verfehlt. Es verkenne, dass Frauen immer noch schlechtere berufliche Chancen als Männer hätten.

Einen „herben Rückschlag“ für Frauenförderung und Gleichstellung in Niedersachsens öffentlichem Dienst beklagen DGB und Landtagspolitikerinnen. Mit der Novelle des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes ist das bisherige Ziel der Frauenförderung abgelöst worden. Stattdessen strebt das Gesetz, das seit 1. Januar in Kraft ist, die „Gleichstellung beider Geschlechter bei der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben sowie im Beruf“ an. Die Frauenquote von 50 Prozent in den Dienststellen ist abgeschafft. Sind in einer Dienststelle weniger als 45 Prozent der Beschäftigten männlich oder weiblich, soll das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht bei der Ausbildung und Einstellung bevorzugt werden. Darin zeigt sich nach Meinung des DGB-Bezirksvorsitzenden Hartmut Tölle, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP „geringes Interesse an einer Steigerung des Frauenanteils im gehobenen und höheren Dienst hat“.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kreszentia Flauger, kritisierte, jetzt könne jede Dienststelle ihre eigene Quote definieren.

„Immer noch benachteiligt“

Das bisherige Gesetz garantierte, dass Frauen bei der Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sowie bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen bevorzugt berücksichtigt wurden, wenn sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert waren und die gleiche Eignung wie Mitbewerber besaßen. „So begrüßenswert es ist, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, so wenig reicht das aus, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Beruf zu beseitigen“, bemängelte die niedersächsische SPD-Frauenpolitikerin Ulla Groskurt.

Aus Sicht der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen verdient die Novelle nicht den Namen Gleichstellungsgesetz. „Wenn ein Gleichberechtigungsgesetz künftig dafür sorgt, dass Männern eine besondere Förderung zukommt, sobald ihr Anteil in den Behörden unter 45 Prozent sinkt, haben CDU und FDP wie so oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Elke Twesten. „Es ist absurd, dass die Koalition so tut als seien Frauen und Männer im Berufsleben gleichermaßen benachteiligt“, ergänzte die Grünen-Politikerin. „Frauen haben immer noch sehr viel schlechtere Chancen auf höhere Positionen“.

Weniger Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte, die auf diese Situation Einfluss nehmen könnten, spielen künftig eine eingeschränkte Rolle. Denn nach dem neuen Gesetz müssen nur noch Dienststellen ab einer Zahl von 50 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftrage bestellen. Rund 130 Verwaltungsstellen sind dazu nun nicht mehr verpflichtet. Das früher geltende Gesetz schrieb vor, dass jede Dienststelle, in der eigene Personalentscheidungen getroffen wurden, eine Gleichstellungsbeauftragte beschäftigte.

Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Opposition sehen die Frauenförderung begraben. Sie trugen das Gleichberechtigungsgesetz symbolisch zu Grabe. In Trauerkleidung mit schwarzen Zylindern legten Ulla Groskurt, Elke Twesten und Kreszentia Flauger auf den Stufen des Sozialministeriums in Hannover einen Kranz voller schwarzer Schleifen nieder.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2011



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