Saarland: Kahlschlag im öffentlichen Dienst?; 05/2010


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Kahlschlag im öffentlichen Dienst?

Gewerkschaften warnen vor Plänen der saarländischen Landesregierung

Eine offene, tabulose Analyse der Einsparpotenziale und der Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern – so umschreibt der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) die Aufgabe der neuen Haushaltsstrukturkommission. Einsparpotenziale sieht die Landesregierung in erster Linie im Abbau von Personal im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften warnen vor den Folgen und betonen: Im Zentrum der Haushaltssanierung muss die Verbesserung der Einnahmen stehen.

Am 11. Mai 2010 fand in Saarbrücken die konstituierende Sitzung der Haushaltsstrukturkommission statt. Mit Ausnahme der saarländischen Linkspartei sind die im Landtag repräsentierten Parteien, die Wirtschaftskammern, die Arbeitskammer des Saarlandes sowie der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) vertreten. „Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der finanzwirtschaftlichen Extremlage in Griechenland und der äußerst zugespitzten Haushaltssituation aller öffentlichen Gebietskörperschaften ist es dringend notwendig, die Defizite zu verringern und sukzessive abzubauen. Hierzu haben der Bund und die Länder eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die es nun einzuhalten gilt“, erläuterte Jacoby. Das Saarland müsse in den kommenden zehn Jahren im Schnitt jährlich 80 Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen.

Im Visier von Politik und Wirtschaft: der öffentliche Dienst

Der öffentliche Dienst ist in der Diskussion um Einsparpotenziale besonders ins Visier geraten. Die Landesregierung plant – mit wenigen Ausnahmen –, nur noch jede dritte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst wieder zu besetzen. Den Spitzenverbänden der Saar-Wirtschaft gehen diese Pläne noch nicht weit genug: Am Tag vor der ersten Kommissionssitzung forderten Handwerkskammer (HWK), Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Vereinigung saarländischer Unternehmerverbände (VSU) in einer gemeinsamen Erklärung, die von der Landesregierung eingesetzte Haushaltsstrukturkommission müsse „das gesamte Aufgabenspektrum des Landes“ sowie die Verwaltungsstrukturen „auf den Prüfstand
stellen“. Mit kleineren Korrekturen sei die extreme Haushaltsnotlage nicht zu korrigieren. Neben umfangreichem Personalabbau befürworten die Wirtschaftsverbände grundlegende Strukturreformen (Abschaffung der Landkreise, länderübergreifende Zusammenlegung von Ämtern und Behörden). In immer neuen Artikeln und Erklärungen mit dem Tenor „Stellenabbau als Überlebensstrategie“ verleihen Wirtschaftsvertreter seit Beginn des Jahres ihrer Forderung nach Stellenabbau im öffentlichen Dienst und strukturellen Veränderungen Nachdruck.

Personalabbau ist keine Lösung

Widerstand gegen die Angriffe auf den öffentlichen Dienst kommt vor allem aus den Reihen der Gewerkschaften: ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt kritisierte scharf die neoliberale Forderung nach Stellenabbau und nach Zerschlagung der Landkreise. Staudt sagte, es sei „grotesk, immer wenn es schief gegangen ist, nach dem Staat zu rufen und dann, wenn es vermeintlich wieder anlaufe, sofort den rigorosen Rückzug des Staates mit Personalabbau und damit die Einschränkung der möglichen staatlichen Kontrolle einzufordern“. Nur Reiche könnten sich einen schlanken öffentlichen Dienst leisten. Der Beschäftigtenanteil im öffentlichen Dienst des Saarlandes sei jetzt schon – im Vergleich zu den anderen Bundesländern – geringer. Eugen Roth, Vorsitzender des DGB Saar, warnt, der geplante Kahlschlag sei eher schädlich als nützlich für die Eigenständigkeit des Landes. Außerdem verlören viele Saarländer dadurch eine berufliche Perspektive, was zu verstärkter Abwanderung vor allem junger Menschen führen würde. In einem ersten Gespräch der Gewerkschaftsvertreter für den öffentlichen Dienst im DGB Saar mit dem Minister für Inneres und Europaangelegenheiten in der saarländischen Landesregierung Stephan Toscani (CDU) betonten beide Seiten den hohen Stellenwert des öffentlichen Dienstes im Saarland. Eugen Roth: „Wir stimmen mit Minister Toscani darin überein, dass wir uns im Saarland nicht an dem angelsächsischen Modell eines mageren Sozialstaates orientieren dürfen, in dem der Staat große Bereiche der Gesellschaft wie Bildung und Gesundheit privat organisiert.“ ver.di-Landeschef Staudt verlangt, das Hauptaugenmerk der Haushaltssanierung müsse auf der Verbesserung der Einnahmen liegen. ver.di Saar fordert daher u. a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Einführung von Mindestlöhnen, die auch zu Steuermehreinnahmen führen würde.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010














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