Saarland: „Mitbestimmung hat kein Verfallsdatum“; 12/2008


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„Mitbestimmung hat kein Verfallsdatum“

Kritik des DGB am neuen saarländischen Personalvertretungsgesetz

Das Saarland hat ein neues Personalvertretungsgesetz (PersVG). Es wurde am 19. November mehrheitlich vom Landtag verabschiedet. Begründet wurde der Gesetzentwurf mit der Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). In einem sehr beteiligungsorientierten Verfahren hatten DGB und Gewerkschaften ihre Einwände mehrfach deutlich machen können.

Für den DGB Saar sind die meisten, noch in den ersten Entwürfen vielfach vorhandenen „Tretminen“ ausgeräumt: Verschlechterungen bei den Freistellungsgrenzen zum Beispiel oder die beteiligungspflichtigen Versetzungs-/Abordnungs- und Zuweisungszeiträume, die wieder ab drei statt erst ab sechs Monaten gelten, sowie „Verschärfungen, die die saarländische Landesverwaltung ursprünglich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts des Jahres 1995 zum schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetz abgeleitet und ins SPersVG transferiert hätte.

Änderungen stehen in der Kritik

Einige andere Änderungen wiederum kommen beim DGB schlecht an. Auf Kritik stößt insbesondere, dass das Gesetz am 31. Dezember 2015 außer Kraft tritt. „Die Mitbestimmung der Beschäftigten kann keinem Verfallsdatum unterliegen“, erklärt der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth. Das PersVG sei quasi das „Grundgesetz der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“. Es könne „nie und nimmer verfallen“ und eine Befristung mit so oberflächlichen Begründungen wie Entbürokratisierung und Abbau von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften wohl kaum erklärt werden. Selbst das Bundespersonalvertretungsgesetz beinhalte keine solche Regelung.

Stellung der Frauenbeauftragten umstritten

Bereits in der Anhörung hatte der DGB die Inkompatibilitätsregelung in Ziff. 5 zu § 13 kritisiert, wonach die Frauenbeauftragte nicht in die Personalvertretung gewählt werden darf. Ob der Ausschluss der Frauenbeauftragten vom passiven Wahlrecht unter Hinweis auf die Regelung beim Bund rechtens ist, bezweifelt Roth. Dort verweist der Gesetzgeber auf eine Unvereinbarkeitsregelung für beide Ämter im Bundesgleichstellungsgesetz. Die Frauenbeauftragte werde vom Dienstherrn ernannt und sei unmittelbar der Dienstellenleitung zugeordnet. In dieser Funktion dürfe sie – im Gegensatz zur Personalvertretung – auch Personalakten einsehen. Die Ausübung ihres Amtes sei problematisch, wenn sie gleichzeitig Mitglied im Personalrat sei. Im saarländischen Landesgleichstellungsgesetz, so der DGB, stehe allerdings nichts von einer solchen Inkompatibilitätsregelung. In einem anderen wesentlichen Punkt werde der Gesetzentwurf der Tarifreform nicht gerecht: Während die frühere BAT-Eingruppierung bei der Grundvergütung eine tarifvertraglich geregelte Einstufung nach Lebens- oder Dienstalter vorsah, hat der Arbeitgeber mit § 16 (Stufen der Entgelttabelle) des TVöD (TV-L) große Spielräume bei der Gehaltshöhe bei gleicher Entgeltgruppe. Das ist nach Ansicht des DGB ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand.

Sonderdruck im Januar

Im Januar veröffentlicht der DGB Saar einen Sonderdruck mit Grußworten, u. a. von Hugo Müller (GdP) und Alfred Staudt (ver.di), sowie einer allgemeinen Einschätzung des DGB zum neuen SPersVG.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008






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