Länder: Besoldung folgt Tarif; 05/2008


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Besoldung folgt Tarif

Das Prinzip gilt auch für die Länder

Die Besoldung in den Ländern folgt grundsätzlich dem Tarif. Wo die Besoldung von der Tarifentwicklung entkoppelt wird, sind die Beamtinnen und Beamten meist die Verlierer. DGB und Gewerkschaften bleiben deshalb beim Grundsatz „Besoldung folgt Tarif".

Durch voreilige Forderungen aus den Landesbünden des DBB Beamtenbund und Tarifunion ist erneut die Frage auf die Tagesordnung gesetzt worden, nach welchen Maßstäben sich die Besoldung im Länderbereich entwickeln soll. In Niedersachsen meint der DBB gar, das Prinzip „Besoldung folgt Tarif" habe sich überholt. Er begründet dies mit den unterschiedlichen Entwicklungen der Tarife in den Ländern und für die Kommunalbeschäftigten. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es wichtig, 2009 eine gute und erfolgreiche Tarifrunde für die Länder abzuschließen. Das Ergebnis soll dann auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen werden. Sie fordern Einheit statt ein zweites Mal auf föderalistische Utopien hereinzufallen.

Die Besoldung entwickelt sich nach der Föderalismusreform unterschiedlich. Der Vergleich zeigt, dass die Länder in der Höhe überwiegend dem Tarif folgen, die Besoldungsanpassungen aber zeitlich hinausschieben (s. Kasten). Dort, wo eine „eigenständige" oder von der Tarifentwicklung gezielt entkoppelte Besoldungspolitik betrieben wird, haben die Beschäftigten meist das Nachsehen. Acht Länder haben das Tarifergebnis inhaltlich übertragen. In Bayern und Niedersachsen liegt man sogar 0,1 Prozentpunkte darüber. Doch Vorsicht: In Niedersachsen wurde seit 2003 am stärksten gekürzt. Kein Grund also, einer eigenständigen Besoldungspolitik das Wort zu reden.

Die Besoldungsanpassung in den Ländern

 Land  Lineare Anpassung*  Zeitpunkt 
 TVL (alle)**  2,9 Prozent  West: 1. Januar 2008
 Ost:    1. Mai 2008
 Baden-Württemberg  1,5 Prozent
 1,4 Prozent
 1. Januar 2008
 1. Aug./1. Nov. 2008***
 Bayern  3,0 Prozent

 1. Oktober 2007

 Berlin**  bisher keine Anpassung  -  
 Brandenburg  1,5 Prozent  1. Januar 2008
 Bremen  bisher keine Anpassung  -
 Hamburg  1,9 Prozent
 1,0 Prozent Leistungsbezahlung
 1. Januar 2008
 Hessen**  2,4 Prozent  1. April 2008
 Mecklenburg-Vorpommern  2,9 Prozent  1. August 2008
 Niedersachsen  3,0 Prozent  1. Januar 2008
 Nordrhein-Westfalen  2,9 Prozent  1. Juli 2008
 Rheinland-Pfalz  1,7 - 0,5 Prozent
 0,5 Prozent ganzer oder teilweiser
 Inflationsausgleich im Jahr 2008
 1. Juli 2008
 1. Juli 2007
 Saarland  2,9 Prozent  1. April 2008
 Sachsen  2,9 Prozent  1. Mai/1. Sept. 2008***
 Sachsen-Anhalt  2,9 Prozent  1. Mai 2008
 Schleswig-Holstein  2,9 Prozent  1. Januar 2008
 Thüringen  2,9 Prozent  1. Juli 2008

* Ohne Einmalzahlungen und ohne Berücksichtigung der Anpassung Ost
** Gilt nicht für Berlin und Hessen, da diese nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehören
*** Spätere Anpassung in den Besoldungsgruppen jeweils ab A 10

Für die DGB-Gewerkschaften ist der Bund das Vorbild: Ohne den guten Tarifabschluss wäre die nachfolgende Besoldungsanpassung nicht möglich gewesen. Dass die Übertragung 1:1 erfolgen wird, bedurfte zusätzlicher Anstrengungen, aber noch nie haben die Arbeitgeber ihren Beschäftigten etwas geschenkt. Dies scheinen aber die zu glauben, die schon vor einer Tarifrunde Forderungen aufstellen. Der Zusammenhang von Tarif- und Besoldungsforderung hat sich als wichtige Voraussetzung dafür erwiesen, erfolgreich zu sein. Deshalb ist es bisher Praxis gewesen, zuerst die Tarifkommissionen die Tarifforderungen beschließen zu lassen und danach die entsprechenden Besoldungsforderungen aufzustellen.

Auf Experimente werden wohl auch die Länder künftig verzichten. Der komplizierte Versuch in Rheinland-Pfalz, die Beamtenbesoldung an die Inflationsrate anzukoppeln führte nicht zu befriedigenden Ergebnissen. Für 2009 will die Landesregierung zum bewährten Modell der Übertragung des Tarifergebnisses zurückkehren – ein Erfolg des dortigen DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.

Auch in Niedersachsen dürfte Realismus eingekehrt sein: Die lapidare Antwort von
Finanzminister Möllring (CDU) auf die Forderung des DBB lautete, Tarifgespräche würden erst im Jahre 2009 geführt.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008


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