Bayern: Vorschläge der Staatsregierung greifen zu kurz; 11/2007


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Vorschläge der Staatsregierung greifen zu kurz

Schlussfolgerungen aus Versorgungsbericht einseitig und fantasielos

Die bayerische Staatsregierung hat Ende August den ersten Versorgungsbericht für Bayern vorgelegt. Künftig soll der Bericht jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode veröffentlicht werden.

Im ersten bayerischen Versorgungsbericht wird dargestellt, wie sich die Zahl der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger/innen bis 2006 entwickelt hat. Der Bericht enthält Querschnittsdaten zur Versorgung wie z. B. den durchschnittlichen Ruhegehaltssatz, die Mindestversorgung, Versorgungsabschläge und die Reaktivierung von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten. Die Zahlen werden bis 2050 fortgeschrieben und mit denjenigen anderer Länder verglichen. Der Bericht schließt mit den Konsequenzen, die die bayerische Staatsregierung ziehen will, um den erwarteten Anstieg der Versorgungsausgaben zu bremsen.

Nur ein Viertel der Ruheständler sind Frauen

Insgesamt hat sich die Zahl der Versorgungsempfänger/innen seit 1970 fast verdoppelt. Sie liegt jetzt bei 99.900. Diese Entwicklung ist überwiegend auf die gestiegene Zahl der Ruheständler  zurückzuführen, die Zahl der Hinterbliebenen hat sich nur um ca. 18 Prozent erhöht und ist seit dem Jahr 2000 relativ konstant. Damit machen die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten ca. 70 Prozent aller Versorgungsempfänger/innen aus.

Nur 25 Prozent der Ruheständler sind Frauen. Der hohe Frauenanteil von über 44 Prozent an allen Versorgungsempfängern geht fast ausschließlich auf Witwen zurück, da früher – außer im Schuldienst – kaum Frauen verbeamtet wurden.

Schuldienst – Vorreiter bei Dienstunfähigkeit

Fast zwei Drittel der bayerischen Beamtinnen und Beamten haben 2006 die Regelaltersgrenze erreicht. 23 Prozent wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Dieser Anteil ist seit 2003 zurückgegangen. Die Altersteilzeit ist ein Grund für diese Entwicklung, denn viele Beamtinnen und Beamte haben auf die Anerkennung ihrer Dienstunfähigkeit verzichtet und ihr früheres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst über die Altersteilzeit organisiert. Fast 70 Prozent aller dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten kommen aus dem Schuldienst, obwohl die Lehrkräfte „nur“ 48 Prozent der Beamtinnen und Beamten ausmachen.

Handlungsansätze der Staatsregierung

Seit 1992 ist das Versorgungsniveau um 10 Prozent gesenkt worden. Damit ist nach Auffassung der Staatsregierung der Handlungsspielraum für die Absenkung des Versorgungsniveaus „fast“ völlig ausgeschöpft. Als weitere Maßnahmen zur Eindämmung des erwarteten Anstiegs der Versorgungsausgaben nennt der Bericht
- die Trennung der Systeme,
- die Erhöhung der Versorgungsabschläge,
- die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und
- die Rückführung der Frühpensionierungen.
Letztlich führen auch diese Maßnahmen zu einer Absenkung des Versorgungsniveaus.

Die von der bayerischen Staatsregierung aus dem ersten Versorgungsbericht abgeleiteten Handlungsoptionen berücksichtigen ausschließlich die finanziellen bzw. haushaltspolitischen Aspekte. Das greift viel zu kurz.Wer z. B. Ruhestandseintritte wegen Dienstunfähigkeit verringern will, muss frühzeitig bei den Arbeitsbedingungen ansetzen und sie verbessern. Der DGB in Bayern wird sich mit dem Bericht intensiv befassen und seine Schlussfolgerungen in die öffentliche Debatte einbringen.

Mehr Informationen:

Der bayerische Versorgungsbericht online unter www.stmf.bayern.de (Service   Informationsbroschüren   Öffentlicher Dienst)

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007


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