Beihilferecht für Landesbeamte
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Beihilferecht mit TIPPS zu Reha, Kur und Kliniken
245 Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
249 Versicherungsschutz für alle
258 Pflegeversicherung als Zweig der Sozialversicherung
260 Pflegebedürftigkeit
268 Die private Krankenversicherung (PKV)
273 Basistarif in der privaten Krankenversicherung
277 Das Beihilferecht des Bundes
278 Beihilfeberechtigung (§ 2 BBhV)
284 Berücksichtigungsfähige Personen (§ 4 BBhV)
285 Bemessungssätze in der Beihilfe (§ 46 BBhV)
288 Beihilfeantrag (§ 51 BBhV)
290 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
294 Nicht beihilfefähige Aufwendungen (§ 8 BBhV)
296 Eigenbehalte und Belastungsgrenzen (§§ 49 und 50 BBhV)
298 Aufwendungen bei Krankheit
307 Zahnärztliche Leistungen (§§ 14 ff. BBhV)
312 Dauernde Pflegebedürftigkeit (§§ 37 BBhV ff.)
342 Allgemeine Informationen zur medizinischen Rehabilitation und Anschlussheilbehandlung
344 Aufwendungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entstanden sind
345 Beihilferegelungen in den Ländern
Kostendämpfungspauschale nicht rechtswidrig
Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten („Kostendämpfungspauschale“) aufzuerlegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren zur Wirksamkeit einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung entschieden. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Beamten abgewiesen, die auf Zahlung von Beihilfe für Krankheitskosten ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gerichtet waren. Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, den angemessenen Lebensunterhalt seiner Beamten und deren Familien auch im Krankheitsfall sicherzustellen. Hierzu dient gegenwärtig ein Mischsystem aus Eigenvorsorge, d.h. dem Abschluss einer aus der Besoldung finanzierten Krankenversicherung, und ergänzender Kostendeckung aus staatlichen Mitteln (Beihilfen). Allerdings können die Beamten nicht darauf vertrauen, dass ihnen diejenigen Krankheitskosten, die nicht durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung gedeckt werden, stets ohne Abstriche im Wege der Beihilfe erstattet werden. Aus der Fürsorgepflicht folgen keine Ansprüche auf vollständige Kostendeckung. Sie verlangt lediglich, dass Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die sie weder aus der Besoldung bestreiten noch durch zumutbare Eigenvorsorge absichern können.
Pauschalierte Eigenbeteiligungen an den Krankheitskosten wirken sich als Besoldungskürzungen aus. Daher können sie Anlass geben zu prüfen, ob das Nettoeinkommen der Beamten noch das Niveau aufweist, das der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhaltes fordert. Nach diesem Grundsatz muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Beamtenbesoldung nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wird, d.h. deutlich hinter dieser Entwicklung zurückbleibt. Genügt das Nettoeinkommen der Beamten eines Bundeslandes diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Anforderungen nicht mehr, so muss der Gesetzgeber diesen Zustand beenden. Dabei sind ihm keine bestimmten Maßnahmen vorgegeben. So kann er die Dienstbezüge erhöhen, aber auch die Kostendämpfungspauschale streichen oder die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung rückgängig machen. Aufgrund dieses Gestaltungsspielraums kann das Einkommensniveau der Beamten nicht im Rahmen von Klagen auf höhere Beihilfe überprüft werden. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, Klagen auf Feststellung zu erheben, dass sich bei Anwendung der besoldungsrechtlich relevanten Gesetze in ihrer Gesamtheit ein verfassungswidrig zu niedriges Nettoeinkommen ergibt.
(BVerwG 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 – Urteile vom 20. März 2008)
Ausgabe 2018
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