Aktuelles für Beamte: Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten - Einsatztag der Beschäftigten der Steuerverwaltung in Dortmund: 30 Milliarden Euro vom Fiskus in Bewegung gesetzt; 27.01.2011

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Aktuelles für Beamte:

Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten - Einsatztag der Beschäftigten der Steuerverwaltung in Dortmund: 30 Milliarden Euro vom Fiskus in Bewegung gesetzt

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung am Vormittag des 27. Januar 2011 in der Dortmunder Innenstadt den Passanten vor Augen geführt, wie gigantisch 30 Milliarden
Euro sind. Das ist der Geldbetrag, der unserem Gemeinwesen jährlich verloren geht, weil in Finanzämtern, bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung akuter Personalmangel herrscht: Auf dem Platz vor der Reinoldi-Kirche
wurden die Ziffern des Verlustes auf eine Bühne getragen und zu einer 20 Meter langen Reihe formiert.

Immer weniger Personal ist für eine immer größer werdende und immer schwieriger werdende Zahl von Steuerfällen zuständig, kritisierte Heinz Katerkamp, Bezirksvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im dbb, mit Hinweis auf die 30-Milliarden-Verluste. Dieses Geld fehlt dem Staat an allen Ecken und Enden, während wir zusehen müssen, wie die Steuergerechtigkeit mehr und mehr auf der Strecke bleibt. Wir fordern die Politik auf, die Lücken im Personalkörper durch Einstellungen zu schließen und im Rahmen der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde für eine leistungsgerechte Bezahlung zu sorgen. Die Tarifforderungen sind sozial ausgewogen, angemessen und bezahlbar.

Reinhard Kilmer von ver.di untermauerte die Kritik des DSTG-Kollegen Katerkamp, indem er von seiner langjährigen Arbeit als Steuerfahnder berichtete und einen aktuellen Zusammenhang zwischen Steuerpflicht und Gemeinwohl herstellte. Kilmer: Der Zustand unserer Straßen und Schulen hat auch damit etwas zu tun, dass Teile der Bevölkerung ihren Solidarbeitrag verweigern und sich persönlich zu Lasten der Allgemeinheit bereichern. Wir tun etwas dagegen!

Die Dortmunder Aktion ist Teil der von dbb und ver.di gemeinsam getragenen Kampagne Wir machen das. Wer sonst?. Damit werben die Beschäftigten der Bundesländer um Sympathie für die Forderungen, mit denen ihre Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehen werden, die am 4. Februar 2011 beginnen. Weitere Informationen online unter: www.wir-machen-das-wer-sonst.de.

In der bevorstehenden Einkommensrunde mit der TdL fordern dbb und ver.di für alle Beschäftigten der Bundesländer einen Sockelbetrag von 50 Euro, eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent sowie eine tarifvertragliche Laufzeit von 14 Monaten.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 27.01.2011

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