§ 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§ 63 Anwendungsbereich

§ 63 Gleichstellungen

§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

Abschnitt 10 Übergangsvorschriften 

(alt: Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz 

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung
des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit 

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst
und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst 

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 12a  Nicht zu berücksichtigende Zeiten 

§ 12b  Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit
gesundheitsschädigender Verwendung

§ 14 Höhe des Ruhegehalts

§ 14a  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf
Lebenszeit und auf Probe

§ 15a  Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender
Funktion 

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat

§ 18 Sterbegeld

§ 19 Witwengeld 

§ 20 Höhe des Witwengeldes

§ 21 Witwenabfindung

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte
Witwen und frühere Ehefrauen

§ 23 Waisengeld

§ 24 Höhe des Waisengeldes

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld
und Unterhaltsbeiträgen

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten
auf Lebenszeit und auf Probe

§ 27 Beginn der Zahlungen

§ 28 Witwerversorgung

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines

§ 31 Dienstunfall

§ 31a  Einsatzversorgung

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 33 Heilverfahren

§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 35 Unfallausgleich

§ 36 Unfallruhegehalt

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 38 Unterhaltsbeitrag für
frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38a  Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der
aufsteigenden Linie

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene 

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung 

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43a  Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46a  (weggefallen)

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld

§ 47a  Übergangsgeld für entlassene politische Beamte 

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung

§ 50a  Kindererziehungszuschlag

§ 50b Kindererziehungs-ergänzungszuschlag 

§ 50c  Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50d  Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50e  Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 53a  (weggefallen) 

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge
nach der Ehescheidung

§ 58 Abwendung der Kürzung
der Versorgungsbezüge 

§ 59 Erlöschen der
Versorgungsbezüge
wegen Verurteilung

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei
Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 62 Anzeigepflicht

§ 62a  Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht 

§ 63 Anwendungsbereich

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit

§ 67 Professoren an Hochschulen,
Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten
mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie
Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§ 68 Ehrenbeamte

Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger
und Versorgungsfälle
ab 1. Januar 2002 

§ 69 Anwendung bisherigen
und neuen Rechts für am
1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69a  Anwendung bisherigen
und neuen Rechts für am
1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69b  Übergangsregelungen für vor dem
1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle

§ 69c  Übergangsregelungen für vor dem
1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§ 69d  Übergangsregelungen für vor dem
1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte

§ 69e  Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungs-änderungsgesetzes 2001

Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2004

§ 73 Gewährung der Einmalzahlung

§§ 74 bis 76  (weggefallen) 

Abschnitt XII

(weggefallen)

Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991
vorhandene Beamte

§ 85a  Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991

§ 86 Hinterbliebenenversorgung

§ 87 Unfallfürsorge

§ 88 Abfindung

§ 89  (weggefallen)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit Versorgung aus zwischenstaatlicher
und überstaatlicher Verwendung 

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Abschnitt XIV

(weggefallen)

Abschnitt XV
Schlussvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften 

§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 107a  Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 107b Verteilung der Versorgungslasten

§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei
erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 108  (weggefallen)

§ 109  (Inkrafttreten) 

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