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Aktuelle Meldung

Bundesinnenminister Schäuble gibt Eckpunkte geplanter Veränderungen bei der Bundespolizei bekannt

Die zunehmende terroristische Bedrohung und die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme stellen die Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Wachsende Aufgaben müssen bei knapper werdenden Haushaltsmitteln bewältigt werden.  Der bevorstehende Schengenbeitritt unserer Nachbarn in Polen, Tschechien und ggf. auch der Schweiz schafft zusätzlichen Veränderungsbedarf. Dies zwingt zur Anpassung der Organisation der Bundespolizei.

„Ziel meiner Entscheidungen ist es, die operative Arbeit der Bundespolizei und besonders die polizeiliche Präsenz zu stärken. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Stellen mit Stabs- und Verwaltungsaufgaben zugunsten unmittelbarer Einsatzaufgaben. Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils mobiler Kräfte im Einzeldienst und eine Stärkung des Kräftepotentials für Auslandsverwendungen. Wir müssen die Eigenverantwortung der Dienststellen stärken. Ich möchte die Bundespolizei, die wichtige Aufgaben für die Innere Sicherheit mit hoher Zuverlässigkeit und anerkannter Kompetenz wahrnimmt, zukunftsfähig organisieren", erklärte Dr. Schäuble.

Die Organisation der Bundespolizei soll – wie in einigen Landespolizeien bereits praktiziert – schlanker und effizienter werden. Die fünf Bundespolizeipräsidien werden künftig zu einem Bundespolizeipräsidium zusammengefasst. Zentrale Aufgaben sollen gebündelt, nicht ministerielle Aufgaben delegiert werden.

Die Bundespolizeiämter sollen regional zusammengefasst und zu Bundespolizeidirektionen aufgewertet werden. Sie werden einen Teil der Aufgaben der heutigen Präsidien übernehmen und mehr Verantwortung tragen. Die Träger der operativen Polizeiarbeit bleiben weiter die Bundespolizeiinspektionen. Ihre Verantwortung soll gestärkt werden. Bundesweit vergleichbare Inspektionen sollen geschaffen werden, die auch von ihrer Größe leistungsfähig und flexibel sind.

Das bereitschaftspolizeiliche Element der Bundespolizei, die  Bundespolizeiabteilungen müssen verstärkt auf Einsatzschwerpunkte ausgerichtet werden, wo sie – auch von den Ländern – am ehesten benötigt werden. Lange Anreisen zu Einsätzen sollen verringert werden. Die Zahl der Einsatzeinheiten bleibt in vollem Umfang erhalten. Die gesamte Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei soll künftig zentral und gestrafft von der Bundespolizeiakademie gesteuert werden.

Diese Eckpunkte der Organisationsänderung in der Bundespolizei werden in einem Feinkonzept ausgearbeitet werden. Der Bundesinnenminister wird dafür kurzfristig eine Projektgruppe einrichten.

„Ziel meiner Entscheidungen ist es, die operative Arbeit der Bundespolizei und besonders die polizeiliche Präsenz zu stärken. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Stellen mit Stabs- und Verwaltungsaufgaben zugunsten unmittelbarer Einsatzaufgaben. Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils mobiler Kräfte im Einzeldienst und eine Stärkung des Kräftepotentials für Auslandsverwendungen. Wir müssen die Eigenverantwortung der Dienststellen stärken. Ich möchte die Bundespolizei, die wichtige Aufgaben für die Innere Sicherheit mit hoher Zuverlässigkeit und anerkannter Kompetenz wahrnimmt, zukunftsfähig organisieren", erklärte Dr. Schäuble.

Die Organisation der Bundespolizei soll – wie in einigen Landespolizeien bereits praktiziert – schlanker und effizienter werden. Die fünf Bundespolizeipräsidien werden künftig zu einem Bundespolizeipräsidium zusammengefasst. Zentrale Aufgaben sollen gebündelt, nicht ministerielle Aufgaben delegiert werden. 

Die Bundespolizeiämter sollen regional zusammengefasst und zu Bundespolizeidirektionen aufgewertet werden. Sie werden einen Teil der Aufgaben der heutigen Präsidien übernehmen und mehr Verantwortung tragen. Die Träger der operativen Polizeiarbeit bleiben weiter die Bundespolizeiinspektionen. Ihre Verantwortung soll gestärkt werden. Bundesweit vergleichbare Inspektionen sollen geschaffen werden, die auch von ihrer Größe leistungsfähig und flexibel sind.

Das bereitschaftspolizeiliche Element der Bundespolizei, die  Bundespolizeiabteilungen müssen verstärkt auf Einsatzschwerpunkte ausgerichtet werden, wo sie – auch von den Ländern – am ehesten benötigt werden. Lange Anreisen zu Einsätzen sollen verringert werden. Die Zahl der Einsatzeinheiten bleibt in vollem Umfang erhalten. Die gesamte Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei soll künftig zentral und gestrafft von der Bundespolizeiakademie gesteuert werden.

Diese Eckpunkte der Organisationsänderung in der Bundespolizei werden in einem Feinkonzept ausgearbeitet werden. Der Bundesinnenminister wird dafür kurzfristig eine Projektgruppe einrichten.

Bundesministerium des Innern
Pressestelle - Öffentlichkeitsarbeit
 

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