Länder: Unterschiedlicher „Lohn“ für gleiche Arbeit; 08/2013


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Unterschiedlicher „Lohn“ für gleiche Arbeit

Über die Auswüchse des Besoldungsföderalismus

Spätestens nach dieser Besoldungsrunde muss festgestellt werden: Der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ wankt. Während in Bayern die Bezüge entsprechend der Tarifeinigung für die Angestellten im Landesdienst 2013 und 2014 um insgesamt 5,6 Prozent steigen, sollen andernorts BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen Nullrunden hinnehmen.

Neben Bayern entspricht auch die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Hamburg weitestgehend dem Tarifergebnis. Allerdings fließen jeweils 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage, sodass die Bezüge tatsächlich um 2,45 bzw. 2,75 Prozent steigen. Diese Minderung wird ebenso in Thüringen, welches die Bezüge zum 1. Oktober 2013 bzw. 1. August 2014 anhebt, und Schleswig-Holstein, Anpassung zum 1. Juli 2013 sowie zum 1. Oktober 2014, vorgenommen. Im nördlichsten Bundesland wurde bis einschließlich A11 zudem zum 1. Mai 2013 eine Einmalzahlung von 360 Euro ausgezahlt. 2014 gibt es nochmals 450 Euro extra.

Niedersachsen übernimmt das Tarifergebnis zum 1. Januar 2013 und zum 1. Juni 2014 und Sachsen-Anhalt zum 1. Juli des jeweiligen Jahres.

Differenziertes Vorgehen: Sachsen passt die Bezüge bis A9 zum 1. April und ab A10 zum 1. September um 2,65 Prozent an. 2014 erfolgt dann die Erhöhung um 2,95 Prozent wieder einheitlich zum 1. April. In Baden-Württemberg bekommen die Betroffenen bis einschließlich A9 zum 1. Juli 2013, bis einschließlich A11 zum 1. Oktober 2013 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2014 um 2,45 Prozent erhöhte Bezüge. Für 2014 ist eine zeitlich analoge Anpassung um 2,75 Prozent vorgesehen. Nach Vorstellung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers sollen die Bezüge bis A10 zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent steigen. Bei A11 sowie A12 ist für beide Jahre eine Erhöhung um jeweils 1 Prozent vorgesehen. Die Bezüge der übrigen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen sollen hingegen nicht angepasst werden. Ähnlich geht Bremen vor, wobei dort die Erhöhung bis einschließlich A10 erst zum 1. Juli 2013 und der zweite Schritte zum 1. Juli 2014 erfolgen soll. Die Anhebung bei A11 und A12 zum 1. Juli 2013 und 2014 beträgt jeweils ein Prozent. Die übrigen Besoldungsgruppen erwartet auch hier eine Nullrunde.

Die restlichen Bundesländer weichen gänzlich vom der Tarifeinigung ab. Berlin erhöht die Bezüge zum 1. August 2013 um 2 Prozent und 2014 voraussichtlich um 2,5 Prozent. In Brandenburg werden sie zum 1. Juli diesen Jahres um 2,65 Prozent und um 2 Prozent in 2014 angehoben. Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Steigerung von jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2013 sowie 1. Januar 2014 vor. Im Saarland erhalten die BeamtInnen bis A9 zum 1. Mai 2013, von A10 bis A13 zum 1. Juli 2013 und ab A14 zum 1. September 2013 2,3 Prozent mehr und analog für 2014 1,8 Prozent. Darüber hinaus fließen jeweils 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage. In Rheinland-Pfalz bleibt es bei der jährlichen Anpassung um 1 Prozent bis 2016.

Hessische BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen erhalten – nach Abzug von 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage – entsprechend des dort gefundenen Tarifergebnisses zum 1. Juli 2013 und zum 1. April 2014 um jeweils 2,6 Prozent erhöhte Bezüge.

Die diesjährige Besoldungsrunde zeigt, dass die durch die Föderalismusreform I auf die Länder übertragene Gesetzgebungskompetenz bei der Besoldung zu deren Fragmentierung führt. Der DGB ist der Auffassung, dass der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ wieder gefestigt werden und die allgemeine Forderung an den öffentlichen Dienst nach guter Arbeit die Verpflichtung nach sich ziehen muss, auch entsprechend gute Bedingungen – einschließlich angemessener Bezahlung – zu schaffen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013


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