Hessen: Recht auf Rückkehr zum Staat; 09/2011


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Recht auf Rückkehr zum Staat

Beschäftigte an privatisierter Klinik haben die Wahl beim Arbeitgeber

Ehemalige Beschäftigte des Landes Hessen sollen ein Recht auf Rückkehr in den Staatsdienst bekommen. Das Land will nach der Privatisierung eines Universitätsklinikums die Mitarbeiter nachträglich entscheiden lassen, ob sie beim Land oder bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt sein wollen. Gewerkschafter verlangen Sicherheit für Rückkehrwillige – im künftigen Job und bei der Bezahlung.

Ein Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen CDU und FDP lässt Beschäftigten des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg die Wahl: sie können sich für eine Rückkehr in den Landesdienst entscheiden. Drei Monate Zeit räumt ihnen der Entwurf ein, um diesen Anspruch gegenüber dem Wissenschaftsministerium schriftlich geltend zu machen. Die Möglichkeit steht rund 4.600 Frauen und Männern offen, deren Arbeitsverhältnisse 2006 per Gesetz auf einen privaten Krankenhausbetreiber übergegangen waren. Es geht um die nicht wissenschaftlichen Klinikbeschäftigten wie Krankenpfleger, Fahrer oder medizinisch-technische Angestellte.

Kritiker des Entwurfs, zu denen auch die Gewerkschaft ver.di gehört, verlangen mehr Klarheit für die Beschäftigten. Die Neuregelungen genügten allenfalls den juristischen Minimalanforderungen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies. Klinikmitarbeiter sollen sicher sein können, dass sie im Falle eines Wechsels einen Job beim Land bekommen, forderte er. Ver.di betont: Vor einer Entscheidung über die Rückkehr sollen sich Interessierte informieren können, welchen Arbeitsplatz das Land ihnen anbietet. Außerdem müssen sie laut ver.di wissen, wie sich eine Rückkehr finanziell für sie auswirken würde.

Bessere Bedingungen beim Privatkonzern

CDU und FDP betonen, dass der Großteil der Beschäftigten beim privaten Arbeitgeber, der Rhön-Klinikum AG, bessergestellt sei. Georg Schulze-Ziehaus von ver.di widerspricht der Darstellung nicht. Jedoch müsse jeder Fall individuell betrachtet werden, weil etwa unterschiedliche Arbeitszeiten berücksichtigt werden müssten. Für die Fahrer sei eine Rückkehr in den Landesdienst vermutlich von Vorteil, sagte Bettina Böttcher, Betriebsrätin am Klinikum Marburg. Denn sie bekämen nach den jüngsten Umstrukturierungen monatlich bis zu 700 Euro brutto weniger. Schulze-Ziehaus will in Gesprächen mit dem Klinikbetreiber ausloten, ob die Verträge von Mitarbeitern, die beim Land mehr verdienen würden, nachgebessert werden können. Die Regierungsfraktionen versichern, rückkehrwillige Mitarbeiter würden „im Ergebnis finanziell so gestellt, als wären sie zu keinem Zeitpunkt aus dem Landesdienst auf einen anderen Arbeitgeber übergeleitet worden". Klinikbetreiber und Gewerkschaft wollen nun am Runden Tisch unter Leitung des Wissenschaftsministeriums über Lösungen für Rückkehrwillige beraten.

Verstoß gegen Verfassung

Die Gesetzesnovelle wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Laut Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) setzt der Gesetzentwurf die Vorgaben des Gerichts um. Er schaffe Rechtssicherheit für die Beschäftigten des Universitätsklinikums. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht per Gesetz einem privaten Arbeitgeber zugewiesen werden dürfen. Das Land hatte den Betroffenen kein Widerspruchsrecht eingeräumt. Darin sahen die Richter einen Verstoß gegen die Verfassung.

Das Land hatte die Universitätskliniken Gießen und Marburg im Jahr 2005 zusammengelegt und 2006 für 112 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkauft, weil es die nötigen Investitionen nicht bezahlen konnte. Es war die erste Privatisierung einer Universitätsklinik in Deutschland.

Das Gericht hat der Landesregierung bis zum Jahresende Zeit gegeben, um den verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Über den Gesetzentwurf berät nun der Wissenschaftsausschuss.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2011


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