Länder: Gegen Lohndumping; 08/2011


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Gegen Lohndumping

Immer mehr Länder vergeben öffentliche Aufträge nur an tariftreue Firmen

Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge soll keine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne werden. Deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, dass nur Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die Tarifstandards einhalten. In immer mehr Bundesländern ist das mittlerweile gesetzlich verankert – einige schreiben sogar einen Mindestlohn vor.

In Deutschland vergeben Bund, Länder und Kommunen Aufträge im Gesamtvolumen von über 360 Milliarden Euro pro Jahr. Ob es sich um den Bau öffentlicher Gebäude handelt, die Beförderung von Post oder sonstige Aufträge – in vielen Bereichen sind staatliche Stellen auf externe Auftragnehmer angewiesen. Damit hat die öffentliche Hand als großer Auftraggeber bedeutende Steuerungsmöglichkeiten am Markt. Deshalb, so die Auffassung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und Lohndrückerei unterbinden. Die Gewerkschaften fordern seit Jahren Vergabegesetze. Die öffentliche Hand soll Aufträge nur Unternehmen erteilen, die sich an die örtlich geltenden Tarifverträge halten.

Verstoß gegen europäisches Recht

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2006 im Beschluss zum Berliner Vergabegesetz, dass die Tariftreuevorschriften verfassungskonform seien: Ein Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten würde verhindert, Arbeitslosigkeit bekämpft und die Sozialkassen entlastet. Schließlich betonte das Gericht, dass Tariftreueregelungen auch das Tarifvertragssystem „als Mittel zur sozialen Sicherung" unterstützten. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs änderte die Situation schlagartig. Das Gericht wertete 2008 die Tariftreue-Vorschriften in Niedersachsen als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Die Folge war, dass alle geltenden Tariftreue-Gesetze nicht mehr voll angewandt oder außer Kraft gesetzt wurden. Mittlerweile gibt es in den meisten Bundesländern Vorstöße, um die Regelungen an die europäische Rechtssprechung anzupassen. „Es ist absehbar, dass bald drei Viertel der Bundesländer gesetzliche Regelungen haben werden, um bei der öffentlichen Vergabe faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen", berichtet Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Acht Länder koppeln die Vergabe bereits an Tarifstandards. Vier weitere, darunter Nordrhein-Westfalen (NRW), wollen folgen.

Nichts gespart

Die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass in den Gesetzen auch Mindestlöhne festgesetzt werden. Der Niedriglohnbereich mit mittlerweile 6,55 Millionen Beschäftigten dürfe nicht weiter wachsen. In den Landesvergabegesetzen müsse eine Lohnuntergrenze verhindern, dass immer niedrigere Einkommen gezahlt würden. Sonst, so warnt der DGB, lautet das Fazit für die öffentliche Hand: Was sie in der linken Tasche dank Niedriglohn spart, geht durch höhere Transferleistungen wie Hartz-IV für Aufstocker aus der rechten Tasche wieder raus. „Verlierer wären die Beschäftigten: Öffentliches Lohndumping heißt für sie nicht nur arm trotz Arbeit, sondern auch Altersarmut durch Minirenten."

Mittlerweile haben Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz Tariftreuegesetze in Kraft gesetzt, die Lohnuntergrenzen von 7,50 Euro bzw. 8,50 Euro je Stunde für die öffentliche Auftragsvergabe vorsehen. Die Berliner Untergrenze soll nach Vorstellungen der Linkspartei auf 8,50 Euro erhöht werden. In Brandenburg soll der Landtag unmittelbar nach der Sommerpause ein Gesetz mit einer Lohnuntergrenze von acht Euro verabschieden. In NRW haben die Regierungsparteien SPD und Grüne einen Entwurf mit einem vergabespezifischen Mindestlohn von 8,62 Euro vorgelegt. Der Koalitionsvertrag von Grün-Rot in Baden- Württemberg sieht einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro im Tariftreuegesetz vor.

  

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011


EINMALIGES ANGEBOT: Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Publikationen (u.a. Bücher, Magazin, Infodienste) herunterladen, lesen und ausdrucken. Sie erhalten so wichtige beamtenrechtliche Regelungen in Bund und Ländern, z.B. zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben profitieren Sie von einer Reihe von weiteren Infos, z.B. spezielle und geprüfte Links sowie Muster-Anträge an Behördenleitungen (z.B. Nebenjob, Antrag auf Teilzeit, Antrag auf Beihilfeabschlag >>>zur Anmeldung

Praxis-Seminar: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 


mehr zu: Aktuelles aus den Ländern
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.landesbeamte.de © 2017