Rheinland-Pfalz: „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“; 06/2011


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„Den sozial-ökologischen Wandel gestalten"

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

Mit der Landtagswahl am 27. März 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen eindeutigen Auftrag an Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Regierungsbildung gegeben. Die SPD in Rheinland-Pfalz ist trotz Einbußen weiterhin stärkste Fraktion und Kurt Beck der alte und neue Ministerpräsident.

Der Koalitionsvertrag setzt eindeutige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt und hat durch die „Schuldenbremse" gravierende Auswirkungen insbesondere im öffentlichen Dienst.

Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima wird für Rheinland-Pfalz die Energiewende beschlossen. Bis 2030 soll der Stromverbrauch bilanziell aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen im Rahmen der Gemeindeordnung sollen in diesem Zusammenhang erweitert werden.

Gleichzeitig erfolgt ein eindeutiges Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, der im Dialog mit den relevanten Akteuren in einem „Masterplan Industrieentwicklung" weiterentwickelt werden soll. Die enge Zusammenarbeit und Finanzierung der gewerkschaftlichen Bildungs- und Beratungseinrichtung TBS wird fortgesetzt.

Die Koalition bekennt sich zu Tarifverträgen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlöhnen, Equal Pay und Equal Treatment in der Leiharbeit und will prekäre Beschäftigung eindämmen. Die Bedeutung von Betriebs- und Personalräten wird ausdrücklich anerkannt.

Im Kapitel „Gute Arbeit" wird der gewerkschaftliche Vorschlag für eine Landesinitiative zur Fachkräftesicherung aufgenommen und außerdem sollen die vielfältigen Arbeits- und Ausbildungsmarktinitiativen gebündelt werden. Der Abschnitt über die Tarifeinheit als bestimmendes Prinzip lässt leider Interpretationen zu.

Das „Kapitel Finanzen" befasst sich sowohl mit Einsparungen als auch mit der Verbesserung der Einnahmeseite. Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dies bedeutet strukturelle Einsparungen in Höhe von 220 Millionen Euro pro Jahr bis 2020.

Der überwiegende Teil der Einsparungen soll im öffentlichen Dienst erzielt werden. Folgende Maßnahmen sind bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen:
- 1 Prozent Besoldungserhöhung ab 2012 auf 5 Jahre
- Prüfauftrag zur Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
- Ausnahmeregelungen für besonders belastete Beschäftigtengruppen
- Überprüfung der Strukturen/Stelleneinsparungen
- rund 2.000 Lehrerstellen (zwei Drittel der sog. Demographischen Dividende, 1.000 Stellen werden zur Verringerung der Klassengröße gebraucht)
- rund 500 Stellen im Polizeibereich (Zielzahl: 9.014)
- rund 530 Stellen in der Vermessungs- und Katasterverwaltung
- rund 300 Stellen in der Finanzverwaltung
- Reorganisation der Justiz

Weitere Einsparpotenziale müssen durch die Ministerien generiert werden.

Die Koalitionäre wollen sich gemeinsam für eine Verbesserung der Einnahmeseite des Landes einsetzen und z. B. Initiativen zur Vermögenssteuer, zur Erbschaftssteuer und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Einer Politik der Steuersenkungen wird eine eindeutige Absage erteilt. Die Grunderwerbssteuer soll auf 5 Prozent angehoben werden und der Steuervollzug durch den konsequenten Einsatz der Betriebs- und Außenprüfung der Finanzverwaltung verbessert werden.

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen in Rheinland-Pfalz eine Energieversorgung, die nachhaltig und innovativ ist, umweltverträglich und sicher, bezahlbar und – ganz wichtig – der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land verpflichtet. Die Koalitionspartner lehnen die Nutzung der Atomenergie ab. Wir setzen uns für den schnellstmöglichen Ausstieg auf der Grundlage des von den Ländern vorgelegten Gesetzentwurfs ein. Gleichzeitig betreiben wir den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördern Energieeffizienz und Energieeinsparung."

Ministerpräsident Kurt Beck am 25. Mai 2011

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011


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