Hessen: Nach der Reform ist vor der Reform; 12/2010


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Nach der Reform ist vor der Reform

Das „modernisierte" Dienstrecht in Hessen

Das hessische Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist beschlossen und im Gesetzblatt bekannt gemacht. Die Regierung kündigt bereits die nächsten Reformschritte an. Für DGB und Gewerkschaften ist die Diskussion über die jüngste Reform dagegen keineswegs abgeschlossen. Sie kämpfen weiter gegen die Pension mit 67.

Kaum ist die Tinte unter dem „Ersten Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen" trocken, wird der nächste Reformschritt angekündigt. Die hessische Landesregierung setzt ihre Vorstellungen von der Reform des öffentlichen Dienstrechts in Teilschritten um. Wurden zum 1. April 2009 nur die Anpassungen vorgenommen, die aufgrund des Beamtenstatusgesetzes zwingend notwendig wurden, hatte man sich mit der jüngsten Reform den „besonders eilbedürftigen" Vorschlägen der Mediatorengruppe vom Dezember 2009 gewidmet. Dahinter verbarg sich vor allem eines: Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67., der besonderen Altersgrenze für die Vollzugsdienste auf das 62. Lebensjahr. Gleichzeitig steigen die Versorgungsabschläge, während das Niveau der Arbeitszeit mit 42 Stunden in der Woche hoch bleibt. Aus Sicht des DGB erfüllt die Landesregierung deshalb keineswegs das, was sie selbst angestrebt hat. Ex- Ministerpräsident Koch (CDU) hatte seinerzeit verkündet, es gelte den hessischen Beamtinnen und Beamten ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen und sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig hochqualifizierte Dienstleistungen des Staates erhielten.

Scharfe Kritik des DGB

Stefan Körzell, hessischer DGB-Vorsitzender, hielt deshalb mit Kritik auch nicht zurück: „Die Erhöhung des Regelalters für den Pensionseintritt ist falsch. Statt mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen soll wieder mal auf Kosten der Beamtinnen und Beamten der Staatshaushalt saniert werden." Dies stehe sogar in der Begründung zum Gesetzentwurf und sei an Zynismus kaum zu überbieten. Als Erfolg verbuchen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, dass es ihnen gelungen sei, die Heraufsetzung der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte zu verhindern. Als weiteren kleinen Erfolg betrachtet der DGB Änderungen beim Zeitpunkt für die Versetzung in den Ruhestand von Lehrerinnen und Lehrern. Ebenfalls auf das Konto des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften gehe eine weitere Änderung. Danach können Beamtinnen und Beamte im Bereich von Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, nach zehn Jahren Schicht- und Wechselschichtdienst vorzeitig ohne Abschläge in Pension gehen – und nicht erst nach 20 Jahren. Diese kleinen Erfolge machen umso deutlicher: Mit der Altersgrenzenanhebung werden Probleme geschaffen, nicht gelöst.

Anforderungen verfehlt

Insgesamt verfehlt das Modernisierungsgesetz die Anforderungen von DGB und Gewerkschaften. Von Modernisierung keine Spur hatten sie bereits im August kritisiert und ernsthafte Verhandlungen über Reformen eingefordert. Ihre grundsätzlichen Positionen hatten sie bereits 2009 zusammengefasst: Diskriminierungsfrei, europatauglich und zukunftsorientiert solle das hessische Dienstrecht gestaltet werden. Eine Auseinanderentwicklung zwischen den Ländern und den Statusgruppen müsse verhindert werden. Kern und Voraussetzung einer solchen Fortentwicklung sei es, die Verhandlungs- und Vereinbarungsautonomie auch für Beamtinnen und Beamte durchzusetzen.

Die Reform nach der Reform

Die Landesregierung scheint sich dessen bewusst zu sein und kündigte gleich das „Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz" an. Der Referentenentwurf werde weitere Empfehlungen des Mediatorenberichts zu einer umfassenden Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aufgreifen und beinhalte schwerpunktartig die Neufassung des Hessischen Beamtengesetzes und die Schaffung eines Hessischen Besoldungsgesetzes sowie eines Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes. Die Ressortanhörung solle zeitnah eingeleitet werden.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010


 

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