Länder; Angriff auf das Weihnachtsgeld; 07/2010


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Angriff auf das Weihnachtsgeld

Bund und Länder bedienen sich bei Beamtinnen und Beamten

Bund und Länder stehen vor massiven Haushaltsproblemen. Nichts scheint da näher zu liegen, als die Beamtenbesoldung abzusenken. Die Begründungen sind dürftig. Mancherorts wird sogar bewusst in die Irre geführt.

Nicht nur der Bund will erneut das Weihnachtsgeld seiner Beamtinnen und Beamten kürzen (siehe auch S. 7). Eine ganze Reihe von Ländern plant das Gleiche. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich massiv zur Wehr. Anders als im Tarifbereich können die Einkommen der Beamtinnen und Beamten einseitig durch Gesetz abgesenkt werden. Für klamme Haushälter ein gefundenes Fressen. Außerdem verlässt sich die Politik darauf, dass sie von der öffentlichen Meinung Unterstützung erhält und schürt damit mittelbar Vorurteile gegenüber ihren eigenen Beschäftigten.

Wortbruch in Hamburg

Einen klaren Wortbruch des Bürgermeisters sieht der DGB in Hamburg. Noch im April habe von Beust erklärt, es werde keine Sonderopfer für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geben. Nichts anderes stehe jetzt ins Haus. Die Folgeprobleme lägen klar auf der Hand: „Wer die Hamburger Lebenshaltungskosten sieht, weiß, dass viele Beamtinnen und Beamte auf das längst verringerte Weihnachtsgeld angewiesen sind“, erklärte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. Der Fall Hamburg ist von besonderer Bedeutung, weil die Hansestadt nicht nur bis zuletzt eines der höchsten Weihnachtsgelder gezahlt hat, sondern bei der Reform ihres Besoldungsrechts auch die Beträge nicht in die Grundgehaltstabellen eingebaut hat. Statt einer bewussten Strukturentscheidung für das Weihnachtsgeld scheint sich dieser Schritt nun als Kürzungsvorbehalt zu erweisen.

Sachsen führt in die Irre

„Bewusst irregeführt“ fühlt sich der DGB in Sachsen. Die Staatsregierung hatte behauptet, Weihnachtsgeld werde nur noch in drei Ländern gewährt. Dies entspreche nicht der Wahrheit, erklärte DGB-Vize Markus Schlimbach, es gehe ganz klar um eine Gehaltskürzung, die Sachsen im Vergleich zu den anderen Ländern schlecht dastehen lasse. „Die Staatsregierung tut alles, um den öffentlichen Dienst in Sachsen unattraktiv im Vergleich zu anderen Bundesländern zu gestalten. Weshalb sollen denn Fachkräfte nach Sachsen kommen, wenn hier die Aussicht nur Stellenstreichung und geringeres Gehalt ist?“, so Schlimbach. Zu besonderer Verärgerung führt die Begründung im Gesetzentwurf: „Die Personlausgaben sind aus zwingenden haushaltspolitischen Gründen weiter zu reduzieren. Dies macht einen weiteren Solidarbeitrag der bislang durch die Regelungen des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes begünstigten Personen erforderlich“. Das verheißt auch für die Zukunft nichts Gutes.

Heftige Diskussionen in Berlin

Ähnliches spielt sich auch in Brandenburg ab, wo die Regelungen zum Weihnachtsgeld im vergangenen Jahr ausgelaufen sind und nicht mehr verlängert werden sollen. Auch in Berlin wurde heftig diskutiert: Das dortige Weihnachtsgeld, seit 2003 auf 640 Euro abgesenkt, war zuletzt auf 940 Euro aufgestockt worden. Diese Aufstockung soll für 2010 nicht mehr gelten, wodurch die Einkommen gegenüber 2009 sinken würden. Dieser Verlust soll jetzt zumindest teilweise kompensiert werden. Ein Dominoeffekt scheint nicht ausgeschlossen: Kürzen der Bund oder ein Land das Weihnachtsgeld, ziehen andere nach und verweisen auf den oder die Nachbarländer. Mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik, die über den Tag hinausdenkt, hat das nichts mehr zu tun.

Äpfel und Birnen

Den Dienstherren kommt zugute, dass sich die Regelungen zum Weihnachtsgeld, ursprünglich als „Sonderzuwendung“ bezeichnet, seit 2003 in Bund und Ländern unterschiedlich entwickelt haben. Bereits vor der Föderalismusreform I war auf Drängen finanzschwacher Länder eine Öffnungsklausel eingeführt worden, die Höhe und Ausgestaltung des jetzt als „Sonderzahlung“ bezeichneten Besoldungsbestandteils in die Hände der Landesgesetzgeber legte. Dadurch sind Vergleiche erheblich erschwert worden. Vor allem dort, wo die Sonderzahlung in die Tabellen eingebaut worden ist, muss sich der Vergleich auf die Jahresbezüge beziehen. Deshalb ist die Argumentation einiger Länder, ihre Besoldung sei aufgrund des Weihnachtsgeldes höher, schlicht falsch. Man muss genauer hinsehen, wenn man Vergleiche zieht.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2010


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