Hessen: Eilige Dienstrechtsmodernisierung; 06/2010


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Hessische Landesregierung umgeht Beteiligungsrecht der Gewerkschaften

Im Mai brachten die Hessischen Regierungsfraktionen per Eilausfertigung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen in den Landtag ein. Der DGB kritisiert neben dem Verfahren auch den inhaltlichen Kern des Entwurfs: die Erhöhung des Regelalters für den Pensionseintritt.

Am 11. Mai 2010 brachten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen" (DRModG) in den Landtag ein. Laut Hessischem Beamtengesetz ist die Landesregierung – nicht aber die Landtagsfraktionen – verpflichtet, die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung von Gesetzen, die das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten betreffen, zu beteiligen. Dies wurde dem DGB auch mehrfach von Innenminister Volker Bouffier (CDU) zugesichert, ist aber bisher nicht erfolgt. Es sei nun offensichtlich, dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf stellvertretend für die Regierung eingebracht hätten, so Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Der Entwurf solle im Eiltempo durch den Landtag beschlossen werden, ohne den Betroffenen über ihre Gewerkschaften die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben. Dieser „Fraktionstrick" widerspreche demokratischen Grundprinzipien.

Reformen dringend notwendig

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 mahnt der DGB Hessen dringend notwendige Reformen des Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte in Hessen an. Im September 2009 legte er schließlich umfangreiche Grundsatzpositionen zur Reform des Dienstrechts vor, die allerdings von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen im Landtag bislang ignoriert wurden. Im August 2008 berief Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine parteiübergreifende Mediatorengruppe zum Thema Dienstrechtsreform. Diese veröffentlichte im Dezember 2009 ihre Vorstellungen für eine Reform. Als Ziele des anstehenden Reformpakets nannte Koch „die Modernisierung des Dienstrechts, die Stärkung der Leistungsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Motivation der Beschäftigten".

Chancen vertan

Die Chance, ein zukunftsfähiges modernes Dienstrecht zu verwirklichen, wurde aus Sicht des DGB mit diesem Gesetzentwurf nicht ergriffen. Bei einer Novellierung des Hessischen Dienstrechts müsse es vor allem darum gehen, das Dienstrecht diskriminierungsfrei, europatauglich und zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu gehöre auch, dass das heute immer noch vorherrschende Prinzip eines einseitigen Dienstund Treueverhältnisses aufzugeben sei. Das Vertragsprinzip müsse in das Dienstrecht aufgenommen werden. Diese und weitere wesentliche Anforderungen aus den Grundsatzpositionen des DGB Hessen zu einer Dienstrechtsreform blieben unberücksichtigt.

Kernstück der Reform: Pension mit 67

Kern des Gesetzentwurfs der Fraktionen ist die Erhöhung des Regelalters für den Pensionseintritt der Beamtinnen und Beamten auf 67 Jahre. Dies lehnt der DGB ebenso wie die Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte der Polizei und der Feuerwehr auf 62 Jahre sowie des Pensionseintrittsalters für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab. Wer früher geht, müsse mit Versorgungsabschlägen von bis zu 18 Prozent rechnen. Statt mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, solle einmal mehr auf Kosten der Beamtinnen und Beamten der Staatshaushalt saniert werden. „Es ist ein Armutszeugnis, dass den Fraktionen von CDU und FDP zur Dienstrechtsmodernisierung kaum mehr als die Erhöhung des Pensionseintrittsalters einfällt. Dies ist noch weniger als der sowieso schon äußerst dürftige Mediatorenbericht von Dezember 2009", so Körzell. Der DGB-Vorsitzende des Bezirks Hessen-Thüringen fordert die Landtagsabgeordneten auf, „den Gesetzentwurf abzulehnen und Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine tatsächliche und überfällige Modernisierung des Dienstrechts aufzunehmen."

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010






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