Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz hat Chancen nicht genutzt; 04/2010


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Rheinland-Pfalz hat Chancen nicht genutzt

DGB: Kaum fortschrittliche Ansätze im geplanten Landesbeamtengesetz

Der Entwurf eines neuen Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz hält nicht, was angesichts der Vorgehensweise im Gesetzgebungsverfahren zu erwarten gewesen wäre, meint der DGB. Als einziges Land reagierte Rheinland-Pfalz auf das Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes zum 1. April 2009 mit einem Anwendungserlass. Damit sollte Zeit gewonnen werden, ein vollständig neues Landesbeamtengesetz vorzulegen.

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen: Außer bei der Aus-, Fortund Weiterbildung ließe der nun vorliegende Gesetzestext kaum fortschrittliche Ansätze erkennen. Im Wesentlichen werde die derzeit geltende Rechtslage festgeschrieben. Im Beteiligungsgespräch am 12. März lobte der DGB die Zielrichtung, die das Land in der Aus-, Fortund Weiterbildung einschlagen wolle. Mit der Aufhebung der Laufbahngruppen werde eine langjährige Forderung der Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften umgesetzt. Zugleich kritisierte er, dass eine detaillierte Einschätzung nicht möglich sei, da die Vorschriften hierfür fehlten. Eine Laufbahnverordnung hat die Landesregierung bis dato nicht vorgelegt.

Ausgestaltung von Verhandlungsrechten stagniert

Unzufrieden äußerte sich die Spitzenorganisation auch über die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte im Gesetzentwurf. Hier habe sich die Landesregierung überhaupt nicht bewegt. Es gebe keine Ansätze für eine fortschrittliche Weiterentwicklung eines Verhandlungsrechtes für Beamtinnen und Beamte. Damit sei die Chance vertan, eine bessere Beteiligung der Beschäftigten an der Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Schon vor längerer Zeit hat der DGB den Entwurf einer Vereinbarung über die Beteiligung der Beamtinnen und Beamten bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse erarbeitet. Der wurde nun erneut in das Verfahren eingebracht und der Stellungnahme des DGB beigefügt. Im Beteiligungsgespräch hat der DGB die Landesregierung aufgefordert, eine Experimentierklausel im Gesetzentwurf zu verankern, in deren Rahmen ein für beide Seiten praktikables und gerichtsfestes Verfahren erprobt werden könne.

Streikrecht ist Menschenrecht

Auch die Absicht der Landesregierung, das Streikverbot ausdrücklich im Landesbeamtengesetz zu verankern, stößt auf scharfe Kritik des DGB. Seit langem fordern DGB und Gewerkschaften volle Koalitionsrechte für Beamtinnen und Beamte im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Grundgesetz. Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) unterstütze die Auffassung der Gewerkschaften, dass auch Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zustehe. Gleich in zwei Entscheidungen habe der EGMR in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass das Streikrecht ein existenzieller Bestandteil der Koalitionsrechte sei und der Beschäftigungsgruppe insgesamt nicht versagt werden dürfe. Das Streikrecht sei durch Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Deshalb fordere der DGB die Landesregierung auf, aktiv Maßnahmen zur Umsetzung dieses europäischen Menschenrechts auch für Beamtinnen und Beamte zu ergreifen. Vor allen Dingen aber solle sie auf eine Normierung des Streikverbots im Gesetz grundsätzlich verzichten.

Evaluation der besonderen Altersgrenze bleibt unberücksichtigt

Bei der besonderen Altersgrenze im Polizeidienst sei die Chance vertan worden, die Regelung von 2004 rückgängig zu machen und zur Altersgrenze von 60 Jahren für Polizistinnen und Polizisten zurückzukehren, rügte der DGB. Keine von der Landesregierung getroffene Entscheidung habe sich so negativ auf das Selbstverständnis und die Motivation der Betroffenen ausgewirkt wie die Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamtinnen und -beamte. Wissenschaftliche Gutachten, denen zufolge der Polizeidienst eine besondere Belastung darstelle, seien allgemein anerkannt. Der DGB äußerte im Beteiligungsgespräch die Erwartung, dass darauf nun reagiert werde. Er schlägt deshalb vor, § 111 des Landesbeamtengesetzes wie folgt zu formulieren: „Für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bildet das vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze.“

Quelle: Beamten-Magazin 04/2010












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