Sachsen: Gespräche mit Anlaufschwierigkeiten; 03/2010


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Gespräche mit Anlaufschwierigkeiten

DGB übt harsche Kritik am Kabinettsbeschluss zur Dienstrechtsreform

Das sächsische Kabinett hat am 2. Februar 2010 Eckpunkte für eine Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen. Der DGB-Bezirk ist sauer, schließlich fiel der Beschluss quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit (wir berichteten in Heft 2/2010) und ohne Rücksicht auf die Einwände von Gewerkschaftsseite. Nach einem ersten Gespräch am 4. Februar ist nun für den 24. März ein weiterer Gesprächstermin mit DGB-Vertreterinnen und -Vertretern im Staatsministerium des Innern anberaumt. Kritikpunkte gibt es zuhauf.

Insbesondere die vorgesehene Anhebung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte von 65 auf 67 Jahre stößt auf heftigen Widerspruch von DGB und Gewerkschaften. Von einer Gleichstellung der Ruhestandsbeamten mit Rentnern könne keine Rede sein. Die Rente mit 67 gehöre wegen der aktuellen Arbeitsmarktlage auf den Prüfstand. Die sächsische Regierung solle das Verfahren, das im Herbst dieses Jahres beginne, abwarten und nicht vorher Fakten schaffen. Mit der geplanten Anhebung der besonderen Altersgrenze für Polizei und Feuerwehr bringe die Staatsregierung überdies ihre Missachtung gegenüber der Leistung dieser besonders beanspruchten Beamtengruppen zum Ausdruck. Der DGB hat den überraschenden Beschluss auch wegen der Art und Weise seines Zustandekommens scharf kritisiert. Er sprach von „undemokratischer Geheimhaltungspolitik". „Der gute demokratische Anstand hätte es verlangt, dass die Gewerkschaften vor dem Kabinettsbeschluss an der Dienstrechtsreform beteiligt werden", zeigte sich der stellvertretende Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach empört.

Weitere Eckpunkte in Kürze

In den Eckpunkten ist auch vorgesehen, die derzeit vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) auf eine oder zwei Laufbahngruppen (mit und ohne Hochschulabschluss) zu reduzieren. Dadurch sollen bessere Aufstiegschancen für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte geschaffen werden. Zudem sollen die zahlreichen Fachlaufbahnen (derzeit in Sachsen ungefähr 70) zu neun Fachrichtungen zusammengefasst werden: allgemeine nichttechnische Verwaltung, Bildung und Kultur, Feuerwehr, Finanz- und Steuerverwaltung, Gesundheit und Soziales, Justiz, Polizei, technische Verwaltung sowie Umwelt-, Agrar- und Forstverwaltung. Hierdurch würden die Beamten breiter einsetzbar und die Laufbahnen für alle neuen Bildungsund Studienabschlüsse geöffnet, begründet die Landesregierung ihr Vorhaben. Der Leistungsgrundsatz soll gestärkt werden, indem Verwendungswechsel der Beamten als Beförderungsvoraussetzungen festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen die bestehenden Teilzeitmöglichkeiten verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Mit der Einführung reduzierter Laufbahngruppen plant die Staatsregierung die Ämterordnung den neuen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere sollen die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für differenzierte Einstiegsebenen in den Laufbahngruppen geschaffen werden. „Mit der Neustrukturierung der Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A soll die Attraktivität für Berufseinsteiger erhöht und zudem die bestehenden Dienstaltersstufen durch Erfahrungsstufen ersetzt werden," erläutert sie in ihrer Pressemitteilung. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Leistungsbezahlung auszubauen und die Möglichkeiten eines flexiblen Eintritts in den Ruhestand zu erweitern.

Für und Wider

Dass das Pensionsalter angehoben werden soll, ist nur ein Kritikpunkt des DGB an dem Reformvorhaben. In Bezug auf einen flexibleren Übergang in den Ruhestand könnte sich der DGB vorstellen, dass Beamtinnen und Beamten unregelmäßiger Schichtdienst auf das Erreichen der Altersgrenze angerechnet wird. Außerdem müsse die besondere Situation der sächsischen Polizei berücksichtigt werden, bei der erst seit 1992 verbeamtet wurde: Keine Beamtin und kein Beamter werde daher die volle Pensionshöhe erreichen. Bei der Besoldung solle nach Dienst- und nicht nach Lebensalter abgestuft werden. Von einer Laufbahnausbildung im Beamtenverhältnis auf Zeit hält der DGB ebenso wenig wie von der Übertragung von Führungsämtern auf Zeit. Skepsis bleibt auch hinsichtlich einer Erweiterung von Teilzeitmöglichkeiten. Hier müsse erst einmal abgewartet werden, was der Staatsregierung dazu konkret vorschwebe. Die Dienstrechtsreform soll im Sommer 2013 in Kraft treten. Damit der erste Schritt bei der Anhebung der Altersgrenzen wie im Rentenbereich bereits zum 1. Januar 2012 erfolgen kann, soll es hierfür vorab
ein begrenztes Gesetzgebungsverfahren geben.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010














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