Baden-Württemberg: „Keine runde Sache“; 01/2010


SeminarService zum Beamtenversorgungsrecht
Aus der Praxis für die Praxis: für Mitarbeiter/innen von Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte und andere Interessierte geeignet. Termine und Orte >>>www.die-oeffentliche-verwaltung.de


„Keine runde Sache“

Baden-Württemberg beschließt Eckpunkte des neuen Dienstrechts

Kurz vor Ablauf des alten Jahres hat der Ministerrat in Baden-Württemberg die Eckpunkte der lange angekündigten Dienstrechtsreform beschlossen. Kernstück der Reform sind verlängerte Lebensarbeitszeiten. Bei Themen wie Gesundheitsprävention, Beförderung, Arbeitszeitflexibilisierung und Mitbestimmung konnte der DGB Erfolge verbuchen.

Entlastung des Haushalts durch verlängerte Lebensarbeitszeiten

Obwohl die Vorschläge des DGB Baden-Württemberg zur Gesundheitsprävention und zur Beförderung bei der Landesregierung auf offene Ohren gestoßen sind, sind die Eckpunkte zur Dienstrechtsreform nach Auffassung des DGB noch längst nicht „rund“. DGB-Bezirkschef Rainer Bliesener kritisierte vor allem, dass die Sonderaltersgrenzen erhöht werden sollen: „Wer die Funktionsfähigkeit von Justiz, Polizei und Feuerwehr gewährleisten will, muss den Beamtinnen und Beamten Altersentlastungen gewähren.“ Differenzen gibt es weiterhin beim Thema Pension mit 67. Rund zwei Drittel der Beamtinnen und Beamten erreichten schon heute nicht das reguläre Pensionsalter, so der DGB. Die Landesregierung hofft, durch eine „Offensive für freiwillige längere Arbeitszeit“ die 12 Millionen Euro einzusparen, die sich das Land ursprünglich durch eine schnellere Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erhofft hatte. Jetzt soll – wer freiwillig über die 65 hinaus weiterarbeitet – einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlag von zehn Prozent erhalten. Außerdem würden sich dadurch die Chancen verbessern, den Höchstversorgungssatz zu erreichen.

Skepsis über Attraktivität des Freiwilligen-Zuschlags

Der DGB bezweifelt, dass der Anreiz für die Beamtinnen und Beamten, die ihre Pensionsanwartschaften bereits erfüllt haben, so groß sein wird, dass die geplanten Einsparungen von 12 Millionen Euro erreichen werden können. „Im Nachbarland Rheinland-Pfalz haben nur wenige diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Daraus hätte man lernen können“, sagte Bliesener. Der DGB hatte dem Finanzministerium drei Modelle vorgelegt, die die Interessenlagen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigten. Der Evaluationszeitraum bis 2012 sei aber viel zu kurz und werde kaum verwertbare Daten liefern. Auch die Anhebung der Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte von 60 auf 62 Jahre entsprechend der geplanten Erhöhung der Sonderaltersgrenzen sei ein Fehler. Dadurch werde die Zahl der Dienstunfähigkeitsfälle ansteigen.

Gesundheitsförderung – überfällig und ausbaufähig

Im Gegenzug zur freiwilligen Arbeitszeitverlängerung beabsichtigt die Landesregierung, die Gesundheitsprävention mit sechs Millionen Euro jährlich zu fördern. Das sei ein längst überfälliger und noch ausbaufähiger Schritt in die richtige Richtung, der nun mit Leben erfüllt werden müsse, begrüßt der DGB die Absichtserklärung der Landesregierung. Dass die Gesundheitsförderung einen höheren Stellenwert erhalten soll, wertet die Spitzenorganisation als ihren Erfolg. Schon seit geraumer Zeit strebt der DGB nach dem Vorbild im Bund (s. S. 4- 6 und S. 16) eine gemeinsame Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement zwischen Landesregierung und DGB an.

Mehr Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit

Unterhälftige Teilzeit und Sabbatjahre sowie die Aussicht, dass es keine weiteren Verschlechterungen beim Landespersonalvertretungsgesetz geben soll, wertet der DGB positiv. Ein weiterer Erfolg sei auch, dass künftig mehr Beförderungs- und Funktionsstellen als Leistungsanreize geschaffen werden sollen. Im Laufbahnrecht soll auf Mindest- und Höchstaltersgrenzen sowie Mindestdienstzeiten für Beförderungen verzichtet werden, die Ressorts sollen mehr Eigenverantwortung erhalten, der einfache Dienst soll entfallen. Anfang April soll ein Regierungsentwurf vorliegen. Erste Gesetzentwürfe aus einzelnen Ressorts müssten allerdings schon früher ins Beteiligungsverfahren. Erst dann können die tatsächlichen Auswirkungen
der Dienstrechtsreform eingeschätzt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2010














EINMALIGES ANGEBOT: Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Publikationen (u.a. Bücher, Magazin, Infodienste) herunterladen, lesen und ausdrucken. Sie erhalten so wichtige beamtenrechtliche Regelungen in Bund und Ländern, z.B. zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben profitieren Sie von einer Reihe von weiteren Infos, z.B. spezielle und geprüfte Links sowie Muster-Anträge an Behördenleitungen (z.B. Nebenjob, Antrag auf Teilzeit, Antrag auf Beihilfeabschlag >>>zur Anmeldung

Praxis-Seminar: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 


mehr zu: Aktuelles aus den Ländern
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum
www.landesbeamte.de © 2017