Rheinland-Pfalz: Erfahrung zählt mehr als das Alter; 12/2009


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Erfahrung zählt mehr als das Alter

Das Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Bundesland die Dienstrechtsreform in Angriff genommen. Noch ist es ein Eckpunktepapier, ein Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen folgen. Der DGB-Bezirk wird zu den Plänen der Landesregierung Stellung nehmen.

Geplant ist eine einheitliche Laufbahn, unterteilt in mehrere Fachrichtungen. Die Einteilung in einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst soll entfallen, die berufliche Entwicklung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in den Ämtern der Besoldungsgruppen A und B verlaufen. Die Verknüpfung des Laufbahn rechts mit dem Besoldungsrecht soll durch die Festsetzung von vier Einstiegsämtern erfolgen, die nach Vorund Ausbildung differenziert werden. Anstelle der bisherigen
Aufstiegsverfahren soll es zwei Qualifizierungsformen geben: Einmal der Erwerb der für das maßgebende Eingangsamt erforderlichen Qualifikation, d. h. für die Beförderungsämter A 7 und A 10 muss eine durch Ausbildungs- und Prüfungsordnung eingerichtete Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden; zum anderen die Fortbildungsqualifizierung entsprechend dem Grundsatz des lebenslangen Lernens.

Mehr Übersicht im Laufbahnrecht

Die Fachlaufbahnen sollen gebündelt und auf sechs begrenzt werden: Verwaltung und Finanzen, Bildung und Wissenschaft, Justiz, Sicherheit und Polizei, Gesundheit, Naturwissenschaft und Technik. In die letzte sollen Feuerwehr und agrar- und umweltbezogene Dienste integriert werden. Der Landespersonalausschuss soll eine neue Aufgabe übernehmen und Qualifzierungsmaßnahmen zertifizieren. Als ressortübergreifendes Kompetenzzentrum für Personalentwicklung soll er bei Qualifizierungskonzepten für die Beamtinnen und Beamten mitwirken und beraten.


Das „Leistungsprinzip“ soll gestärkt werden

Für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst sollen zusätzliche funktionslose Beförderungsämter geschaffen werden. Auf Grundlage der Bestenauslese könnten dann Grund-, Haupt- und Realschullehrer/innen Einkommensverbesserungen durch eine Beförderung erzielen, ohne dass zusätzlich ein Funktionsamt übernommen werden muss. Sie könnten ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 12 plus Zulage bzw. A 13 plus Zulage erhalten. Wegen der Gleichbehandlung und „zur Stärkung des Leistungsprinzips“ ist vorgesehen, Förderschullehrer/ innen Beförderungsmöglichkeiten von A 13 nach A 13 plus Zulage, Rektor/ innen als Leiter/innen eines Studienseminars GHS von A 14 nach A 14 plus Zulage und Fachlehrer/innen von A 11 nach A 11 plus Zulage zu eröffnen. Die Beförderungsquote soll jeweils zehn Prozent betragen. Die Investitionen für die Einführung solch funktionsloser Beförderungsämter schätzt das Land auf rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr, einschließlich der Versorgung. Weitere 6,2 Millionen Euro kämen für die Anhebung der Schulleitungsämter hinzu.

Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sollen gesteigert werden

Um die Attraktivität für Seiten- und Quereinsteiger/ -innen zu steigern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern zu stärken, soll die Verbeamtungsaltersgrenze auf grundsätzlich 45 Jahre angehoben werden. Zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes soll das Grundgehalt der W-Besoldung angehoben werden, und zwar um rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Die unteren Besoldungsgruppen sollen aufgewertet werden. Beamtinnen und Beamte in A 2 werden in das Eingangsamt A 3 überführt, A 2 soll entfallen. Das Endgrundgehalt in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 6 soll um bis zu 150 Euro im Monat erhöht werden. Im Vergleich zu anderen Ländern verzichtet Rheinland-Pfalz in dem Eckpunktepapier auf eine Anhebung der Altersgrenze, wie dies beispielsweise Bayern plant. Und ähnlich wie in Bremen fehlen Aussagen zur Mitbestimmung.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009






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