Baden-Württemberg: Oettinger weicht von Sonderweg ab; 08/2009


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Oettinger weicht von Sonderweg ab

Landesregierung legt Eckpunkte zur Pension mit 67 Jahren vor

Es ist heiß im Land. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat das auf ganz spezielle Weise zu spüren bekommen. Sein Sonderweg, Beamtinnen und Beamte schon früher als in allen anderen Bundesländern erst mit 67 Jahren in Pension zu schicken, hat die Gemüter erhitzt. Öl ins Feuer goss dann noch sein Finanzminister mit der Drohung, die Altersversorgung all jenen Beamtinnen und Beamten zu kürzen, die sich gegen eine längere Lebensarbeitszeit sträubten. Der Eklat war perfekt. Inzwischen liegt ein Eckpunktepapier vor mit Konzeptvorschlägen, über das die Landesregierung mit den Gewerkschaften sprechen will – kurz vor den vom DGB angekündigten öffentlichen Protestaktionen.

Dreh- und Angelpunkt ist die Dienstrechtsreform. Ministerpräsident Günther Oettinger will sie zum 1. Januar 2010 in Kraft treten lassen und damit die Pension mit 67 Jahren bereits 2020 um gesetzt haben. Im Bund soll das erst 2029 soweit sein. Baden-Württemberg will dadurch Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen.

„Pensionskürzung ist ein Affront"

„Über ein Vorziehen der Pension mit 67 gibt es mit dem DGB keine Verhandlungen", erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener bei einem Spitzentreffen im Staatsministerium und empfand es als „Affront", dass Finanzminister Willi Stächele im Gegenzug damit drohte, das Pensionsniveau um 0,7 Prozent zu kürzen. Die Begründung: „Dass wir nicht einfach die Regelung des Bundes übernehmen, sondern unsere gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um die besonderen Verhältnisse im Land zu berücksichtigen, ist im Interesse einer generationengerechten Politik." Ein Sturm der Entrüstung brandete auf, die Gewerkschaften mussten Mails und besorgte Anrufe ihrer Mitglieder beantworten. Dabei hatte der DGB Gespräche über betriebliche Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Dienst und über flexible Ausstiegsmöglichkeiten angeboten, um Beamtinnen und Beamten bessere Chancen zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters zu eröffnen.

Eckpunkte für Verhandlungen

Erst durch den öffentlichen Druck wich die Landesregierung jetzt von ihrem Sonderweg ab. Die Regierungsfraktionen legten Ende Juli ein Eckpunktepapier vor, über das mit den Gewerkschaften gesprochen werden soll. Es beinhaltet zwei




 1. Ein Zwölf-Stufen-Modell, mit dem zwischen 2012 und 2023 gegenüber dem Konzept des Bundes zusätzlich 205 Millionen Euro bis 2029 eingespart werden sollen.
2. Umsetzung eines 18-Stufen-Konzepts zwischen 2012 und 2029, verbunden mit einer Offensive für freiwillig längere Arbeitszeiten und unter Einbeziehung der Gesundheitsprävention.




Bei diesem Punkt wird alles vom Einspareffekt abhängig gemacht. Er muss der gleiche sein wie beim Zwölf-Stufen-Modell. Falls es nämlich nach einer Erprobungszeit bis Ende 2012 zu Abweichungen davon kommt, will die Landesregierung doch noch auf eine schnellere Umsetzung der Pension mit 67 umsteigen. Wann genau über dieses Papier gesprochen wird, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Sicher ist nur, dass sich der DGB ausreichend Zeit für interne Beratungen und Verhandlungen ausbedungen hat. Schließlich müssen erst die Details der Konzepte auf den Tisch. Und es geht bei der Dienstrechtsreform um weitere strittige Themen wie Leistungsbezahlung, Umbau der Besoldungstabelle, Teilzeit und Laufbahnrecht.

Quelle: Beamten-Magazin 8/2009



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