Saarland: Gesetzesänderung im Hauruck-Verfahren; 07/2009


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Gesetzesänderung im Hauruck-Verfahren

DGB wirft Landesregierung Wahltaktik und Vertrauensbruch vor

Was als „Runder Tisch Föderalismusreform I“ mit Informationsaustausch zur Umsetzung aktueller dienstrechtlicher Maß nahmen zwischen den Spitzen des saarländischen Innenministeriums und der Gewerkschaften begann, fand jetzt ein abruptes Ende: Ohne Beteiligung der DGB-Gewerkschaften beschloss das Kabinett eine Änderung des Sonderzahlungsgesetzes. Diese Vorgehensweise sei reine Wahltaktik, erklärt der DGB. Er bezeichnet die Anhörung zum Gesetzentwurf beim Ausschuss für Inneres, Datenschutz und Sport als Farce.

Noch beim letzten „Runden Tisch“ im Mai dieses Jahres habe Innenstaatssekretär Gerhard Müllenbach auf konkrete Nachfrage der Vertreter des DGB Saar, ob und wenn ja, welche besoldungs- bzw. versorgungsrechtlichen Maßnahmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geplant seien, jedwede Absicht oder gar Aktivitäten in diese Richtung verneint. Schon kurze Zeit später wurden DGB und Gewerkschaften mit der Initiative der Landesregierung konfrontiert, dass das Weihnachtsgeld aufgehoben und ins Grundgehalt eingefügt werden soll.

„Im Schweinsgalopp durchgepeitschte“ Wahltaktik

Dieses Vorhaben, kritisierte der DGB, sei „im Schweinsgalopp“ und „aus vorwiegend wahltaktischen Gründen durch gepeitscht“ worden – ohne Einbeziehung der Beschäftigten, geschweige denn der Personal- und Interessenvertretungen. Die „Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ soll spätestens am 1. August, vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, in Kraft treten, obwohl das Sonderzahlungsgesetz erst Ende nächsten Jahres ausläuft. 14 Tage hätten die Gewerkschaften Zeit gehabt, ein Meinungsbild darüber einzuholen und eine Stellungnahme abzugeben – keine Chance für eine gleichberechtigte Beteiligung: „Eine vertrauensvolle, offene Zusammenarbeit im Geiste solch eines runden Tisches sieht völlig anders aus. Uns wurde die Unwahrheit gesagt. Die Landesregierung wollte uns bei diesem einsamen Projekt einzelner Beamtenfunktionäre draußen halten“, erklärten die Vorsitzenden von DGB, GdP, GEW, IG Bau und ver.di.

Weitreichende Veränderungen mit langfristigen Folgen

Von den kritisierten Verfahrensfehlern und -versäumnissen abgesehen hat der DGB aber auch inhaltliche Probleme mit dem Gesetzentwurf: Die ins Grundgehalt eingebaute Sonderzahlung und die Nivellierung auf einen Auszahlungsrhythmus über zwölf Monate veränderten die Einkommensstruktur grundlegend.
Zwar sei der Zugriff des Dienstherrn auf die Sonderzuwendung zu Sparzwecken damit erschwert. Allerdings sei nun auch das von der Landesregierung massiv beschnittene Weihnachts- und Urlaubsgeld in dieser reduzierten Höhe die dauerhafte Bemessungsgrundlage. Bei einer solchen Grundsatzfrage hätten die Betroffenen das Recht auf eine starke Beteiligung gehabt. Im Vergleich – etwa zu Bundesbeamtinnen und -beamten, bei denen die Sonderzahlung ebenfalls in die Monatsbezüge eingebaut worden sei – würden saarländische Beamtinnen und Beamte durch die auf niedrigerem Niveau ins Grundgehalt eingefügte Sonderzahlung deutlich schlechter gestellt. Auf diese Weise werde der durch die Föderalismusreform wiederhergestellte Flickenteppich der Beamtenbesoldung in der Bundesrepublik zementiert. Abwerbungsversuchen aus anderen Bundesländern würden Tür und Tor geöffnet. Die Einführung ohne Beteiligung widerspreche dem Grundsatz „Verhandeln statt Verordnen“ sowie dem bisher geübten Tarifvorrang im öffentlichen Dienst mit starken Verhandlungsrechten bis hin zum gewerkschaftlichen Streikrecht.

Zweifelhafte Beteiligung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes blieben der Anhörung beim Ausschuss für Inneres, Datenschutz und Sport am 25. Juni fern. „Wir im DGB sind der festen Überzeugung, dass unsere Meinung bei dieser weitreichenden Veränderung nicht tatsächlich erwünscht ist, und dass diese oder jene Gelegenheit zur Stellungnahme zu reinen Alibizwecken eingeräumt wurde“, begründeten die Vorsitzenden ihre Entscheidung gegenüber dem  Ausschussvorsitzenden.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009












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