Länder: Tarifübertragung wird zügig umgesetzt; 04/2009


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Tarifübertragung wird zügig umgesetzt

Länder machen Tempo bei der Besoldungsanpassung 2009/2010

Bei der Übertragung des Tarifergebnisses für die Länder auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten machen die Länder Tempo. Schon Anfang April lagen erste Gesetzentwürfe vor. Zwei alternative Übertragungsmodelle werden deutlich. In Bremen wird dagegen weiter Druck gemacht.

Schon wenige Tage nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder legte Schleswig-Holstein einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Beachtlich auch der Inhalt: Der Tarifabschluss soll 1:1 übertragen werden. Mittlerweile haben die meisten Länder Gesetzentwürfe vorgelegt bzw. Eckpunkte beschlossen. Dabei werden zwei Varianten der Tarifübertragung deutlich: Der Sockelbetrag, der ab März dieses Jahres in das Grundgehalt eingebaut werden soll, beträgt in einigen Ländern 20, in den meisten aber 40 Euro.

Problem Leistungsbezahlung

Die Frage drängte sich unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen auf: Wie würden die Länder mit dem Wegfall des Leistungsentgelts im Tarifvertrag umgehen? Aus gewerkschaftlicher Sicht gab es darauf nur eine Antwort: Für Abstriche am Tarifergebnis bestehe kein Raum. Zu groß seien die Einbußen des letzten Jahrzehnts gewesen, um Verrechnungen denkbar erscheinen zu lassen. Dort wo es Leistungsentgelte für die Beamtinnen und Beamten gebe, könnten diese gleichfalls gestrichen wer den. Dort wo es keine gebe, sei auch nichts zu streichen. Im Übrigen überschritten die Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld den Anteil des Leistungsentgelts deutlich.

Sockelbetrag: 20 oder 40 Euro

Einige Länder ließen sich davon bisher nicht überzeugen: Sie wollen statt eines monatlichen Sockelbetrages von 40 nur 20 Euro in die Grundgehaltstabellen einbauen (siehe Kasten). Dadurch verringert sich die Besoldungsanpassung in den unteren Besoldungsgruppen spürbar. Für eine Beamtin bzw. einen Beamten A 7 in Nordrhein-Westfalen betrüge die gesamte Besoldungsanpassung nur 5,4 Prozent statt 6,6 Prozent. Besonders ärgerlich ist dieses Vorgehen auch für die Kommunen. Mit der 1:1-Übertragung hätten die Beamtinnen und Beamten dort zu den kommunalen Tarifbeschäftigten aufschließen können. So bleibt es bei einer deutlichen Lücke in den betroffenen Ländern. Im Übrigen erfolgen die linearen Anpassungen wie im Tarifbereich: 3 Prozent zum 1. März 2009 und 1,2 Prozent zum 1. März 2010. Allein Bremen hat sich bislang gar nicht geäußert. Die DGB-Delegation hat die Gespräche mit der Finanzsenatorin abgebrochen, nachdem keine konkreten Aussagen zur Tarifübertragung getroffen worden waren. Nun soll erneut demonstriert werden.

Sockelbetrag 20 Euro Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Sockelbetrag 40 Euro Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
Keine Entscheidung Bremen, Sachsen-Anhalt

Ost-Angleichung kommt

Ab 1. Januar 2010 wird die abgesenkte Besoldung in den neuen Ländern Geschichte sein. Bereits zum 1. Januar 2008 sind die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 an das West-Niveau angeglichen worden; im kommenden Jahr ziehen die übrigen Besoldungsgruppen nach.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009










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